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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2017 4 Wochen testen

§ 2 Bewertungserhebliche Umstände (1) 1Bewertungserhebliche Umstände im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Tatsachen und Werturteile, die ein verständiger Anleger bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. 2Als bewertungserhebliche Umstände gelten auch solche, bei denen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2017 4 Wochen testen

(1) Anzeichen für falsche oder irreführende Signale oder die Herbeiführung eines künstlichen Preisniveaus im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes können insbesondere auf Finanzinstrumente bezogenemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 § 254 Abs. 2 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der geschuldeten Gerätevergütung. Schaden. Urheber. Gerät. Erlaubnis für Vervielfältigungen. Angemessene Vergütung. Verviefältigungen eines Werkes. Zustimmung zum Herunterladen aus dem Internet. Datenträger. Kopierschutz. Preisniveau des Geräts. Endverkaufspreis des Geräts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Gleichbehandlung. Familienleistungen. Soziale und steuerliche Vergünstigungen. Anpassung der Höhe an das Preisniveau im Wohnstaat der Kinder Normenkette Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nordzucker AG. Danisco Sugar A/S Tenor I. Das am 24. September 2008 angemeldete Vorhaben der Nordzucker AG, Braunschweig, mittelbar sämtliche Anteile an der Danisco Sugar A/S, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG. Irreführende Werbung. Vergleichende Werbung. Voraussetzungen für die Zulässigkeit. Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise. Vergleich der Preise eines Warensortiments Beteiligte Tenor 1. Die in Artikel ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar i.S.v. § 54a Abs. 4 UrhG, wenn ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tengelmann. EDEKA. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ...mehr

Blick von oben auf Fließband im Versandhandel mit Paketen
News 14.07.2022 FG Kommentierung

Es ist nicht branchenüblich, dass Umsätze aus Parallelimporten stets gesondert in die Provision bzw. Marge der nationalen Vertriebsgesellschaft einfließen müssen, sodass im vom FG Nürnberg entschiedenen Fall keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.12.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Van Drie Holding B.V.. Erwerb der Alpuro Holding B.V. Tenor I. Das mit Schreiben vom 30. April 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, vervollständigt am 15. Juli 2010, wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. Veräußerungsverpflichtung Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensschätzung beim Spanplattenkartell Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO beim Spanplattenkartell. Normenkette GWB 2005 § 33; ZPO § 287 Verfahrensgang LG Hannover (Urteil vom 31.05.2016; Aktenzeichen 18 O 418/14) Tenor I. Auf die Berufung der ...mehr

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News 04.09.2025 Maklerportal

Die Angebotspreise für Eigentumswohnungen sind in 72 von 76 ostdeutschen Städten und Landkreisen gestiegen – in der Spitze um bis zu 13 Prozent innerhalb eines Jahres, aber mit Luft nach oben, laut einer Auswertung von Immowelt. Wo es noch ideale Bedingungen für Käufer gibt.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2021 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. August 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorgenannte land-gerichtliche Urteil - unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.10.2017 4 Wochen testen

Tenor Die Betroffenen T., W., F. und N. sowie die Nebenbetroffenen X. AG und Y. GmbH & Co KG werden wegen verbotener Vereinbarungen, die die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Verkaufspreisen betreffen, in zwei Fällen kostenpflichtig zu folgenden Geldbußen verurteilt: Der Betroffene T. wegen der zum 1. März ...mehr