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BMF, Schreiben v. 14.4.1986, IV B 2 - S 2144 - 10/86, DStZ/E, 132 Der Bundesfinanzhof hat in dem Urteil vom 30. Juli 1985, VIII R 71/ 81 (Grundstücksübertragung unter Vorbehalt schuldrechtlichen Nutzungsrechts) das Nutzungsrecht an einem Grundstück und das darauf beruhende Mietverhältnis zwischen dem ...mehr

Bei einem unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrecht fließt dem StPfl der geldwerte Vorteil monatlich in Höhe der ersparten Miete zu, BFH v 19.08.2004, VI R 33/97, BStBl II 2004, 1076.mehr

Dingliche oder obligatorische Nutzungsrechte, z. B. Nießbrauchsrechte an einem Grundstück, sind als immaterielle Wirtschaftsgüter zu aktivieren, soweit sie bei entgeltlichem Erwerb eine gesicherte Rechtsposition gewähren und einer Bilanzierung nicht die Grundsätze des schwebenden Vertrags entgegenstehen. Unentgeltlich ...mehr

Den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann auch ein obligatorisch Nutzungsberechtigter erfüllen, wenn er eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat und tatsächlich selbst die Stellung des Vermieters oder Verpächters einnimmt. Eine gesicherte Rechtsposition ist gegeben, wenn der ...mehr

Für die Behandlung von Aufwendungen für die Ablösung obligatorischer Nutzungsrechte gelten die Grundsätze zur Ablösung eines Vorbehalts- und Zuwendungsnießbrauchs entsprechend.[1]mehr

Steuerrechtlich ist der Nießbrauch insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich mit seiner Hilfe Einkünfte verlagern lassen und damit die Steuerprogression beeinflusst wird. So wird der Nießbrauch insbesondere von Familienangehörigen genutzt, um Einkunftsquellen der hoch besteuerten Eltern auf die bislang nicht oder ...mehr

Behält sich der bisherige Eigentümer bei der Übertragung des Grundstücks ein obligatorisches Nutzungsrecht vor, stellt die Einräumung des Nutzungsrechts keine Gegenleistung des Erwerbers dar. Der Nutzungsberechtigte hat bei Vermietung des Grundstücks die Einnahmen zu versteuern. Er darf die von ihm getragenen ...mehr

7.1 Vorbehaltsnießbrauch[1] Unbeachtlich ist, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde. Bei der steuerlichen Behandlung von Ablösungszahlungen ist zu unterscheiden zwischen Vermögensüber­tragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ...mehr

2.1 Steuerliche Anerkennung Zivilrechtliche Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt werden. Aus der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines anderen dinglichen Nutzungsrechts zugunsten naher Angehöriger ...mehr

Für die Behandlung von Aufwendungen für die Ablösung obligatorischer Nutzungsrechte gelten die Grundsätze zur Ablösung eines Vorbehalts- und Zuwendungsnießbrauchs entsprechend. Es wird daher auf die vorstehenden Ausführungen zur Ablösung eines im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe vorbehaltenen Nießbrauchs, ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 - S 2253/07/10004, BStBl I 2013, 1184 Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ...mehr

Auch ein nur obligatorisch vereinbartes Nutzungsrecht kann den Nutzungsberechtigten in die Lage versetzen, Einkünfte zu erzielen, wenn er eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat und tatsächlich selbst die Stellung des Vermieters oder Verpächters einnimmt.[1] Hinweis Folgen einer Befristung Wird ein dingliches ...mehr

Rz. 99 Gegenüber dem Nießbrauchserlaß von 1984 erhält der neue 3. Nießbrauchserlaß (a.a. O.) ein neu eingefügtes Kapitel über die Ablösung von Nutzungsrechten. Die hierzu in dem Alt-Erlaß enthaltenen rudimentären Äußerungen der Finanzverwaltung mußten grundlegend überarbeitet werden. 2.7.3.1 Ablösung eines ...mehr

a) Grundsätze Rn. 121 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wie allgemein so gilt auch bei einer Nießbrauchbestellung, dass die Einkünfte demjenigen zuzurechnen sind, der den Tatbestand der Einkunftsart VuV verwirklicht (BFH BStBl II 1991, 809). Es kommt somit darauf an, wer im Außenverhältnis Träger der Rechte und Pflichten ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 26.10.1998, S 2227 - 76 - St 12 - 31 Anläßlich des BMF-Schreibens vom 24.7.1998, IV B 3 - S 2253 - 59/98, BStBl 1998 I S. 914) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung übersende ich anliegend zwei ...mehr