13.583 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Marke" in allen Themenbereichen.

(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt. (2) Wird ...mehr

(1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten älteren Marke, der eine identische Marke zur Eintragung als Unionsmarke für Waren oder Dienstleistungen anmeldet, die mit denen identisch sind, für welche die ...mehr

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG besteht ein Schutzhindernis auch ohne Verwechslungsgefahr, wenn es sich bei der älteren Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung einer prioritätsjüngeren identischen oder ähnlichen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in ...mehr

Marke, Status und Design sind nicht zu unterschätzende Differenzierungsmerkmale Bekannte Marken sind Coca Cola, Nivea, Apple, BMW, Disney, Samsung, etc. Markennamen geben Sicherheit und Orientierung im Dschungel der vielen Konsumangebote und versprechen ein gewisses Qualitätsniveau. Auch im Investitionsgüterbereich ...mehr

(1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten älteren Marke, der eine identische Marke zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungen anmeldet, die mit denen identisch sind, für welche ...mehr

Rn 26 Die ehemals im WZG geregelten Warenzeichen unterfallen als Marken europaweit einheitlich dem auf einer EG-Richtlinie beruhenden MarkenG vom 25.10.1994. Bestehende Marken, d. h. die Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens (§ 3 Abs. 1 MarkenG), gehören zur Insolvenzmasse.[63] In das ...mehr

(1) Der Inhaber einer Unionsmarke, der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten identischen älteren Marke für Waren oder Dienstleistungen ist, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke ...mehr

(1) In Verletzungsverfahren ist der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Unionsmarke zu untersagen, wenn diese jüngere Marke nach Maßgabe von Artikel 60 Absätze 1, 3 oder 4, Artikel 61 Absätze 1 oder 2 oder Artikel 64 Absatz 2 dieser Verordnung nicht für nichtig erklärt ...mehr

Auch die Kosten für die Erstellung und Einräumung einer Marke führen zu einem immateriellen Wirtschaftsgut. Marken und sonstige Kennzeichen sind für einen Zeitraum von 10 Jahren besonders gesetzlich geschützt.[1] Nur der Inhaber der Marke hat das Recht, seine Waren im Geschäftsverkehr mit dieser zu kennzeichnen. ...mehr

Rz. 310 Vgl. die Ausführungen unter Rdn 172. Die Sogwirkung der Marke wirkt Anspruch mindernd und ist für den Kfz-Vertrieb in unterschiedlicher Höhe judiziert worden.[455]mehr

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke mit jüngerem Zeitrang ...mehr

(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, ...mehr

(EuG, Urt. v. 15.3.2018 – T-1/17) • Der Wortbestandteil "La Mafia" lässt den Verkehr offenkundig an den Namen einer kriminellen Organisation denken, die für besonders schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung verantwortlich ist. Er ist deshalb als Europäische Marke nicht eintragungsfähig. Hinweis: Damit ...mehr

(EuG, Urt. v. 14.5.2019 – T-795/17) • Die Anmeldung einer EU-Marke mit der Absicht, als Trittbrettfahrer das Ansehen eines Fußballspielers geschäftlich auszunutzen, verstößt gegen das Markenrecht der EU. Die von einem Unternehmer im Jahr 2012 angemeldete Marke "NEYMAR" ist daher nichtig. ZAP EN-Nr. 398/2019 ZAP F. 1, ...mehr

(1) 1Ist für eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke der Zeitrang einer im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen Marke nach Artikel 39 oder Artikel 40 der Unionsmarkenverordnung in Anspruch genommen worden und ist die im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke ...mehr