902 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Grundpreis" in allen Themenbereichen.

(1) 1Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der ...mehr

(1) 1Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. 2Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der ...mehr

Die Fragestellung, ob der Gesamtpreis „inkl. Pfand” oder „zzgl. Pfand” auszuweisen ist, beschäftigte Händler bislang regelmäßig. Diesbezüglich existierten – jedenfalls bislang – unterschiedliche Meinungen, wie eine rechtssichere Ausweisung des Pfandes zu erfolgen hat (bezogen auf die bis zum 28.5.2022 geltende Fassung ...mehr

Nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.5.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angezeigt werden. Grundpreis und Gesamtpreis müssen nach der Rechtsprechung „auf einen Blick” sichtbar sein (BGH, Urt. v. 26.2.2009 – I ZR 163/06). Teilweise wurde seit einigen Jahren die ...mehr

(BGH, Urt. v. 19.5.2022 – I ZR 69/21) • § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) enthält die Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Diese Forderung steht im Einklang mit der Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG, da sie das Erfordernis derâEUR™klaren Erkennbarkeit des ...mehr

Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (späterer Kläger) hatte die Betreiberin von Lebensmittelgeschäften (spätere Beklagte) wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe erfolglos abgemahnt und sodann Unterlassungsklage vor dem LG Heilbronn erhoben. Konkret ging es um die fehlenden Grundpreisangaben für ...mehr

(1) 1Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8. August 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene ...mehr

Im Hinblick auf Kaffeekapseln hatte der BGH (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18) entschieden, dass die Kapsel und der darin enthaltene Kaffee kein zusammengesetztes Angebot bilden. Damit liege kein Ausnahmetatbestand i.S.d. § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV vor. Aufgrund dessen ist der Grundpreis je 100 g oder je kg des in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundpreisangabe im Internet Leitsatz (amtlich) Grundpreisangabe im Internet 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAnGV ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 16. April 2010, Az.: 2 C 304/09, unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurtei...mehr

Leitsatz (amtlich) Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht - Aminosäurekapseln Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV knüpft an die Verpflichtung zur Angabe von Gewicht, Volumen, ...mehr

Normenkette BGB § 433 Abs. 1 S. 2; AVBWasserV § 2 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des LG Cottbus vom 30.05.2014 - 4 O 221/10 - festgestellt, dass die Beklagte zur vorbehaltlosen Zahlung der Trinkwasserentgelte für das Jahr 2010 in Höhe von 52.642,74 EUR an ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.05.2020, Az. 406 HKO 203/19, teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr