1.488 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Glücksspiel" in allen Themenbereichen.

Einem Gesetz mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, hat der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt.mehr

Rz. 63 Auch im Bereich von Online-Glücksspielen sind aufgrund der damit verbundenen Möglichkeiten der Geldwäsche seit dem Jahr 2013 umfangreiche Aufzeichnungs- und Identifizierungspflichten vorgesehen. Diesbezügliche Verstöße werden von § 17 Abs. 1 Nrn. 7 bis 13 GwG erfasst.[1]mehr

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) will konsequent gegen illegales "Zocken" im Internet vorgehen. Ziel sei der Schutz der Menschen vor Spiel- und Wettsucht und diese früh zu erkennen.mehr

Kommentar Auch mit nichtgenehmigten Glücksspielen werden steuerbare und steuerpflichtige Umsätze bewirkt. Wer ungenehmigt das Roulettspiel ausübt, erhält als Entgelt lediglich den Anteil der Spieleinsätze, die nicht wieder an die Spieler ausgeschüttet werden. Es reicht aus, daß dies nach den Spielregeln von vornherein ...mehr

(BGH, Urt. v. 23.2.2023 – I ZR 155/21) • Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele sind als unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer i.S.d. § 3a UWG. Die kostenpflichtige Casino- und Automatenspiele auf den ...mehr

§ 9a Interne Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 (1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 müssen unbeschadet der in diesem Gesetz aufgeführten Pflichten im Rahmen ihrer Geschäftsorganisation über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der ...mehr

Glücksspiele im Internet wie Online-Casinos sollen künftig erlaubt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dafür bald den Weg frei machen. Die DAK und Suchtforscher haben sich gegen eine geplante Zulassung von Online-Casinospielen ausgesprochen.mehr

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.mehr

(1) 1Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet anbieten oder vermitteln, die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 8. 2Bei der Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflichten findet der Schwellenbetrag nach § 10 Absatz 5 keine Anwendung. (2) Der Verpflichtete darf ...mehr

Rz. 159 Mit Urteil v. 11.6.1998[1] hat der EuGH entschieden, dass die Veranstaltung unerlaubter, strafbarer Glücksspiele (in dem Verfahren ging es um unerlaubtes Roulette) nicht von der USt-Befreiung ausgenommen werden kann, wenn vergleichbare Glücksspiele in zugelassenen Spielbanken von der USt befreit sind. Der EuGH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Online-Glückspielverlusten Normenkette BGB §§ 134, 812; GlüStV 2012 § 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 02.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Gerichtsstand für deliktische Ansprüche; Prozessfinanzierung; Bereicherung; Mindestausschüttungsquote; Verbotsgesetz; Schutzgesetz; Aussetzung Normenkette BGB §§ 134, 199 Abs. 1, § 812 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 852; EuGVVO Art. 7; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta Normenkette BGB §§ 134, 812, 817; GlüStV § 4 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss ist in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.12.2023 dargestellt. Die Berufu...mehr

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen ...mehr