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Gesetzestext § 196 Schlußverteilung[1] (1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist. (2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen werden. Bisherige gesetzliche Regelungen § 161 KO [Schlußverteilung] ...mehr

Art. 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Januar 2002 der 1. Januar 2003 und an die Stelle des 31. Dezember 2001 der 31. Dezember 2002 tritt.mehr

Rz. 43 § 28 Abs. 3 Satz 3 BEEG in der ab 1.6.2022 geltenden Fassung regelt den Zeitpunkt, ab dem die erneuten Änderungen der Elterngeldanspruchsberechtigung für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer in § 1 Abs. 7 BEEG mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in ...mehr

Unter "Gesetze" sind alle Rechtsnormen im materiellen Sinn, mithin auch Verordnungen, Satzungen und haushaltsrechtliche Vorschriften, zu verstehen. Auch das Grundgesetz und das BPersVG selbst sind "Gesetze" im Sinne der Vorschrift. Sie können durch die Personalvertretung in Zusammenarbeit mit der Dienststelle weder ...mehr

1. Schuldrechtsreform Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.6.2021 (BGBl 2021 I, S. 2123), dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des ...mehr

A. Recht der elterlichen Sorge Zu den angedeuteten verfahrensrechtlichen Änderungen zählt erfreulicherweise die Abschaffung des Zwangsverbundes. Damit sind Eltern, die sich trennen und scheiden lassen, der Aufgabe enthoben, zwangsweise mit der Scheidung die Sorgerechtsfrage klären zu lassen. Das und sicherlich auch ...mehr

1. Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Gesetzgeber im Schnellverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 beschlossen (BGBl I, S. 569). Es bringt zeitlich befristete Änderungen des ...mehr

1. Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Eine wichtige Grundgesetzänderung konnte dank eines weiten überparteilichen Konsenses trotz des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition verwirklicht werden: Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93 und 94), das am 27.12.2024 verkündet wurde (BGBl 2024 I Nr. 439) und ...mehr

I. Koalitionsvertrag vom 12.3.2018 Rz. 33 Nach der Bundestagswahl am 24.9.2017 wurde nach monatelangen Verhandlungen letztendlich ein (neuer) Koalitionsvertrag im Umfang von 175 Seiten am 12.3.2018 zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen.[71] Unter der Überschrift "Digitalisierung" – "Gute digitale Arbeit 4.0" wurde ...mehr

1. Reglementierung von Leiharbeit und Werkverträgen Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 (BGBl I, S. 258) ein weiteres ihrer in der Koalitionsvereinbarung fixierten großen arbeitsrechtlichen Reformprojekte zum Abschluss gebracht. ...mehr

1. Mindestlohn und Erleichterung staatlicher Erstreckung von Tarifverträgen Wohl das politisch brisanteste Gesetz der neuen Regierung und zugleich wichtigster Bestandteil des Artikelgesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) v. 11.8.2014 (BGBl. I, S. 1348) ist das Gesetz zur Regelung ...mehr