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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2024 4 Wochen testen

Die Feststellung des Gasverbrauchs hängt vom Ableseturnus des Energieversorgers ab, der entweder monatlich oder zweimonatlich Abschlagszahlungen fordert. Stimmt der in Rechnung gestellte Verbrauchszeitraum des Energielieferers mit dem des Vermieters überein, kann der Rechnungsbetrag in voller Höhe in die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. 2. In den Fällen einer Zahlung aufgrund des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 ...mehr

Heizung mit Regler
News 19.08.2022 Entlastung für Gaskunden

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.06.2025 4 Wochen testen

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.06.2024, Az. BK4-24-XXX, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über den auf § 31 EnWG gestützten Antrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unterkunftskosten. tatsächliche Aufwendungen. Kosten aufgrund einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung. Mahngebühren Leitsatz (amtlich) (Folge-)Kosten, die auf einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung von Kosten der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenständige Verjährung des Anspruchs aus einer Nachberechnung von Betriebskosten Leitsatz (amtlich) Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Kosten des Hilfebedürftigen für die Heizung - dezentrale Heizungsanlage - Schätzung Orientierungssatz 1. Die Kosten des Betriebsstroms einer dezentralen Heizungsanlage sind grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen. Sie werden nicht vom ...mehr

Zwei Hände halten schwarze Geldbörse und Zehn-Euro-Schein
News 05.09.2022 Steuerliche und weitere Maßnahmen

Die Ampel-Koalition hat sich am Wochenende auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Festlegungskompetenz in § 118 Abs. 46 EnWG setzt im Ausgangspunkt eine gasmangel- bzw. gasbezugsbedingte Produktionsreduktion voraus, an der es im Streitfall fehlt. 2. Das gesetzgeberische Leitmotiv der Regelung in § 118 Abs. 46 EnWG besteht im Erhalt der im Jahr 2021 zu Gunsten ...mehr

Stromzähler rund Reihe
News 28.04.2025 BGH

Sind die Zimmer einer Wohnung einzeln an verschiedene Personen vermietet, richtet sich das konkludente Vertragsangebot des Energieversorgers an den Vermieter. Dieser muss für die Energiekosten aufkommen.mehr

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Taschenrechner und 50-Euro-Scheine unter einer Lupe
News 17.08.2022 Staatliche Hilfen

Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 GasGVV, welcher den Endabnehmer zur Zahlungsverweigerung berechtigt, ergibt sich nicht allein aus einer - hier erheblichen - Höhe der nachberechneten Entgeltforderung, wenn in einem Lieferverhältnis über Erdgas ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2011 4 Wochen testen

Tenor Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 14.01.2009 (Aktenzeichen 08-6726987) wird in Höhe von 1.209,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2008 aufrechterhalten. Im Übrigen wird er aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zahlungspflicht der Kunden für automatisch generierte Bestellungen bei einem Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas Normenkette EnWG § 3 Nr. 14 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Heizkostenvorauszahlung. Angemessenheit der Heizkosten. Unwirtschaftliches Verhalten. Warmwasserbereitung. Sperrung der Gaszufuhr. Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) Unwirtschaftliches Heizverhalten ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der durchschnittliche Gasverbrauch ...mehr