11.805 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Garantie" in allen Themenbereichen.

Leistungen eines Garanten fließen dem Gläubiger als Leistung des Schuldners zu, RFH v 29.10.1929, I Aa 378/29, RStBl 1929, 667; BFH v 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602. Garantierte Zinsen fließen nicht bereits mit Gutschrift in den Büchern des Schuldners zu, sondern erst mit Auszahlung, BFH v 02.03.1993, ...mehr

Soweit bei vom Bilanzierenden abgegebenen Garantien eine Inanspruchnahme droht, ist eine Rückstellung zu passivieren. Regelmäßig erfolgt dies bei sog. "Garantien auf erstes Anfordern", bei denen alle Einwendungsmöglichkeiten des Garanten ausgeschlossen sind. Wirtschaftlich betrachtet ist der Übergang zwischen einer ...mehr

Ein eBay-Händler hatte Münzen angeboten und in der Artikelbeschreibung geworben mit "Garantie: Die Garantie beträgt 24 Monate bei neuen Artikeln, bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Über die in § 479 BGB vorgeschriebenen Konditionen für die Garantie informierte der Händler nicht. Aus diesem Grunde erwirkte ein ...mehr

Rz. 970 Fügt der Hersteller seinen Produkten bestimmte Garantiekarten bei, die der Fachhändler an den Kunden weiterreicht, so können diese Garantiebestimmungen dann unwirksam sein, wenn der Käufer sie als Beschränkung seiner Mängelansprüche gegen den Verkäufer verstehen und von der Durchsetzung dieser ihm zustehenden ...mehr

Rn 13 Der Verkäufer, aber auch der Dritte durch beschränkten Vertragsbeitritt, kann alle Formen einer Garantie im Kaufvertrag abgeben, speziell die selbstständige Garantie aber auch separat, zB in einer Garantiekarte, mit Kaufvertrag zeitgleichem Übernahmeprotokoll (Brandbg BeckRS 09, 05205). Der Wortlaut von I Hs 2 ...mehr

Rn 10 Die selbstständige Garantie ist vom dispositiven Recht, va vom Mängelrecht unabhängig. Ihr Inhalt wird daher von den Parteien autonom festgelegt. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt sie zwingend neben dem Mängelrecht, ansonsten wird sie oft an dessen Stelle vereinbart, bes in Unternehmens- (Knott NZG 02, 249, 255 mwN; ...mehr

Rn 11 Die unselbstständige Garantie hat ihre Basis im dispositiven Recht und begründet eine partiell verschärfte Einstandspflicht, zB eine verschuldensunabhängige Haftung. Sie unterliegt grds dem geregelten Recht; Garantien für die Beschaffenheit also dem Mängelrecht (HP/Faust Rz 38; MüKo/Westermann Rz 3), weshalb sie ...mehr

1. Begriffe. Rn 7 Garantien können eine höhere Verantwortlichkeit des Verkäufers oder eines Dritten als gesetzlich geregelt nur für einzelne Voraussetzungen, zB das Verschulden oder die Mangelfreiheit für eine bestimmte Frist, statuieren; dann sind sie unselbstständig, da sie gesetzliche Rechte nur erweitern. Die ...mehr

Bei der Garantie handelt es sich – ebenso wie bei der Bürgschaft – um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Der Garant verpflichtet sich gegenüber dem Garantienehmer, für ein Risiko, einen erwarteten wirtschaftlichen Erfolg oder einen Schaden, der in der Zukunft eintreten könnte, zu haften. Die Garantie ist im ...mehr

1. Inhalt. Rn 51 Der selbstständige Garantievertrag ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (BGH NJW 96, 2569, 2570; ZIP 01, 1469). Die Regelungen des ...mehr

4.1 Wesen der Garantie Bei der Garantie handelt es sich – ebenso wie bei der Bürgschaft – um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Der Garant verpflichtet sich gegenüber dem Garantienehmer, für ein Risiko, einen erwarteten wirtschaftlichen Erfolg oder einen Schaden, der in der Zukunft eintreten könnte, zu haften. ...mehr

I. Kaufrechtsinterner Garantiebegriff. Rn 6 Mit der ausdrücklichen Entscheidung im VerbraucherrechteG ist die Diskussion über den/die kaufrechtlichen Garantiebegriff(e) überholt (S 8. Aufl Rz 6 mit Nachw): Es gab und gibt nur einen einheitlichen kaufrechtlichen Garantiebegriff (s D. Schmidt BB 2005, 2763, 2764 f; v ...mehr

I. der Beschaffenheit (Alt. 1). 1. Inhalt. Rn 14 Die Garantie muss zu den Anforderungen an die Sache (§ 434) auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs (HP/Faust Rz 14) – in Abgrenzung zur Haltbarkeitsgarantie (II) – gegeben werden. Sie kann selbstständig oder unselbstständig sein (Rn 7, 10f). Infolge des weiten ...mehr

Rn 16 Die Garantie kann auch zu Anforderungen außerhalb der Mängelfreiheit gegeben werden, zB für zukünftige Umstände, wie dem zugesagten Erlass eines Bebauungsplans (BTDrs 17/12637, 68). Ob dieser Erweiterung praktische Relevanz zukommt, bleibt abzuwarten; dagegen sprechen der weite Beschaffenheitsbegriff und die ...mehr

Rz. 152 Der Gesetzgeber hat, wie bisher unter dem Regime des Art. 6 Abs. 4 VerbrGKRL, keinen Gebrauch von der Möglichkeit nach Art. 17 Abs. 4 WKRL gemacht für die Abfassung der Garantie eine Sprache – Deutsch – vorzugeben. Das allgemeine Gebot der Verständlichkeit gemäß § 479 Abs. 1 Satz 1 BGB (vorstehende Rdn 147) ...mehr