3.675 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Freiwilligkeit" in allen Themenbereichen.

Rz. 51 Freiwilligkeit ist zu verstehen als "freiwillige Teilnahme". Formal bedeutet sie, dass ein Mediand vom juristischen Standpunkt aus nicht zur Teilnahme gezwungen werden kann. Freiwilligkeit soll die Bereitschaft der Beteiligten sicherstellen, sich Problemen zu stellen und Lösungen selbstständig entwickeln zu ...mehr

VVG § 178 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Zu den Grundsätzen des Indizienbeweises für und gegen die Freiwilligkeit bei Abtrennung eines Handgelenks mit einer Kettensäge. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Stuttgart, Urt. v. 13.1.2011 – 7 U 42/10 1 Aus den Gründen: „ … Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon ...mehr

Rn 12 Aus dem Wesen der in § 1029 zugrunde gelegten Vereinbarung ergibt sich zwingend, dass die Vertragsparteien die Schiedsklauseln nach ihrem freien Willen und aufgrund freier Willensbildung abschließen. Das gilt auch für spätere Änderungen, durch die der Kreis der möglichen Schiedsparteien erweitert wird (BGH MDR ...mehr

StVG § 24a, StPO § 81a Leitsatz 1. Die unterbliebene Belehrung des Betr. über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. 2. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste ...mehr

Rz. 5 Die Angaben gemäß § 100 Nr. 4 – Name und Kontaktdaten der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person – sind von der Auskunftspflicht ausgenommen. Der ansonsten Auskunftspflichtige nach Abs. 2 kann diese Angaben freiwillig machen. Eine durchsetzbare Verpflichtung hierzu besteht seitens der ...mehr

Rz. 30 Allgemein wird Freiwilligkeit oder auch Willensfreiheit definiert mit der subjektiv empfundenen menschlichen Fähigkeit, bei verschiedenen Wahlmöglichkeiten eine bewusste Entscheidung treffen zu können. Auch der deutsche Gesetzgeber setzt die Fähigkeit der freien Entscheidung des erwachsenen Menschen voraus, ...mehr

Rz. 413 Alle Rücktrittsfälle des § 24 StGB setzen voraus, dass die jeweilige Verhinderungshandlung auf Freiwilligkeit beruht. Dies bedeutet, dass es sich um einen autonomen Entschluss handeln muss, der primär aus Tätersicht zu beurteilen ist.[1] Freiwilligkeit ist danach nur dann gegeben, wenn sich der Täter ohne ...mehr

Tz. 113 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Freiwilligkeit erfordert, dass eine Zuwendung ohne rechtliche (s Urt des BFH v 25.11.1987, BFHE 151, 544; v 12.09.1990, BStBl II 1991, 258; und v 19.12.1990, BStBl II 1991, 234; sowie – für Mitgliedsbeiträge – s Tz 123) oder faktische Verpflichtung (s Urt des BFH v 13.08.1997, BStBl ...mehr

Um die Freiwilligkeit gewährleisten und die Transkription auf die Einwilligung stützen zu können, müssen Unternehmen im Vorfeld bestimmte Maßnahmen treffen. Eine Einwilligung kann demnach insbesondere in den folgenden Fällen freiwillig sein[1]: wenn der Beschäftigte einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil ...mehr

Rz. 3 Mit Blick auf die bereits dargestellten Schutzzwecke des Datenschutzrechtes kann eine Einwilligung nur wirksam sein, soweit sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.[8] Dieses Erfordernis der Freiwilligkeit stellt eines der wesentlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung dar. ...mehr

Rz. 35 Weitere Voraussetzung für den Abzug der Zuwendung ist, dass die Ausgabe freiwillig geleistet wird. Freiwilligkeit liegt vor, wenn die Ausgabe ohne rechtliche Verpflichtung oder bei freiwillig eingegangener Verpflichtung geleistet wird[1], z. B. Ausgaben eines Angehörigen eines religiösen Ordens, wenn er die ...mehr

Rz. 19 An der Freiwilligkeit kann es des Weiteren fehlen, wenn "zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht".[41] Rz. 20 Dies soll nach den Erwägungsgründen der Fall sein, "wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller ...mehr

Ein Verdächtiger einer Verkehrsstraftat darf zwar nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden, eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests führt jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung. Dies hat jüngst das OLG Brandenburg entschieden.mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt Grundsatz und Ausnahme zur Auskunftspflicht. 2.1.1 Grundsatz der Auskunftspflicht nach Satz 1 Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 statuiert die generelle Auskunftspflicht und verpflichtet die in Abs. 2 genannten Stellen, die Fragen gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes zu beantworten (BR-Drs. 503/89 S. 111 = ...mehr

Rz. 25 Um die Problematik rund um ein Beweisverwertungsverbot zu vermeiden, geht die Polizei dazu über, den Beschuldigten unterschreiben zu lassen, dass er sich die Blutprobe freiwillig[44] entnehmen lässt. Ab einer bestimmten BAK ist dies durchaus bedenklich, insbesondere zu hinterfragen, ob der Beschuldigte ...mehr