30.916 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Freistellung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG und Freistellung/Erstattung von Schulungskosten nach § 40 BetrVG sind gesondert zu bewertende Gegenstände i.S.d. RVG (Änderung der Rspr. der Beschwerdekammer). Der Gegenstandswert des Freistellungs-/Erstattungsantrags betreffend die ...mehr

Rz. 125 Die Freistellung unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Freistellung ist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 9.3.2010 – 5 TaBV 10/09 Rn 14 unter Bezug auf BAG v. 28.3.2000, DB 2000, 728).mehr

Angabe des Tages des Beginns der Freistellung. Für die Angabe des Beginns ist es unerheblich, ob für den Tag noch Arbeitsentgelt ggf. auch nur anteilig fortgezahlt oder unbezahlt freigestellt wurde (Beginn in der ärztlichen Bescheinigung). Verläuft eine Freistellung abrechnungszeitraumübergre...mehr

Besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung innerhalb des aktuellen Freistellungszeitraums (Auswahl "0" im Feld 3.9.6 "Anspruch auf bezahlte Freistellung im Freistellungszeitraum", ist die Anzahl dieser Arbeitstage – bezogen auf den Freistellungszeitraum (3.9.2 "Beginn Freistellung...mehr

(1) 1Die Freistellung beträgt bis zu zehn Arbeitstage im Kalenderjahr. 2Bei Personen, die sich in einer beruflichen Ausbildung oder in der Ausbildung für eine Beamtenlaufbahn befinden, beträgt die Freistellung bis zu fünf Kalendertage. 3Durch die Freistellung dürfen die Ausbildungsziele nicht gefährdet werden. 4Für ...mehr

Angabe des letzten Tages der bezahlten Freistellung im Freistellungszeitraum (3.9.2 "Beginn Freistellung" bis 3.9.3 "Ende Freistellung"), vgl. 3.9.7 "Begrenzung des Anspruchs auf bezahlte Freistellung im Freistellungszeitraum".mehr

Angabe des Tages des Beginns der bezahlten Freistellung im Freistellungszeitraum (3.9.2 "Beginn Freistellung" bis 3.9.3 "Ende Freistellung"), vgl. 3.9.7 "Begrenzung des Anspruchs auf bezahlte Freistellung im Freistellungszeitraum".mehr

"Der Beschäftigte wird ab 00.00.0000 unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt."mehr

Auf eine völlige Freistellung besteht bei Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten ein Rechtsanspruch. Die "Mitteilung" nach § 3 Abs. 3 PflegeZG ist ein einseitig vom Beschäftigten zu erklärendes Recht. Die Inanspruchnahme der vollständigen Freistellung bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. ...mehr

(1) 1Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2Ihre Tätigkeit darf nicht zur Benachteiligung im beruflichen Aufstieg führen. (2) 1Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge oder ...mehr

3.1 Allgemeines Rz. 13 Nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Nationalen Stillkommission ist Muttermilch die ideale Nahrung für nahezu alle Säuglinge. Sie ist gut verdaulich und so zusammengesetzt, dass sie im 1. Lebenshalbjahr den Bedarf an Nährstoffen und Flüssigkeit deckt. Das Stillen dient ...mehr

(1) Die zuständige Stelle kann die Empfängerin oder den Empfänger der Förderung von Gegenleistungen ganz, teilweise oder für einen bestimmten Zeitraum freistellen, wenn auch unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Mieterinnen und Mietermehr

(1) 1Die Freistellung beträgt bis zu zwölf Arbeitstagen jährlich. 2Sie kann auf höchstens drei Veranstaltungen im Jahr verteilt werden. (2) Ein Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Ausbildungsvergütung während der Zeit der Freistellung besteht nicht. (3) Die Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.mehr

Rz. 126 Der Arbeitgeber kann sowohl den Mitarbeiter widerruflich als auch unwiderruflich freistellen. Die Anrechnung auf den Urlaub kann nur bei unwiderruflicher Freistellung erfolgen und muss dies ausreichend deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG v. 20.8.2019 – 9 AZR 468/18, juris; BAG v. 14.3.2006 – 9 AZR 11/05, ...mehr

(1) 1Die Freistellung beträgt bis zu 12 Arbeitstagen jährlich. 2Die Freistellung kann auch in halben Arbeitstagen beantragt werden. (2) Ein Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Ausbildungsvergütung während der Zeit der Freistellung besteht nicht. (3) Die Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.mehr