1.169 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Firmentarifvertrag" in allen Themenbereichen.

Rz. 42 Der Streik ist nach zutreffender Ansicht nicht deshalb rechtswidrig, weil er ggü. einem verbandsangehörigen Arbeitgeber zu einem Firmentarifvertrag oder einem Ergänzungstarifvertrag führen soll (BAG v. 24.4.2007 – 1 AZR 252/06, DB 2007, 1924). Der Arbeitgeber behält nämlich trotz seiner Mitgliedschaft im ...mehr

Nach der Rechtsprechung des BAG ist im Falle des Abschlusses eines Firmentarifvertrages letzerer der speziellere gegenüber dem Flächentarifvertrag BAT[1] . Die gemeinsame Tarifzuständigkeit des einzelnen Arbeitgebers mit der Gewerkschaft für den Firmentarifvertrag hat einen stärkeren Bezug zu den Arbeitsverhältnissen ...mehr

2.3.1 Zulässigkeit und Wirkungen des Haus-/Firmentarifvertrages Nach der Rechtsprechung des BAG ist im Falle des Abschlusses eines Firmentarifvertrages letzerer der speziellere gegenüber dem Flächentarifvertrag BAT[1] . Die gemeinsame Tarifzuständigkeit des einzelnen Arbeitgebers mit der Gewerkschaft für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen Flächentarifvertrag. Rechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug genommenen Flächentarifvertrages Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze für die Auslegung einer individualvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Firmentarifvertrag zählt zu den Verbindlichkeiten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 2. Geht ein Firmentarifvertrag gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG durch Verschmelzung auf einen neuen Unternehmensträger über, so ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Arbeitsvertrag. Verweisungsklausel. Auslegung. Bezugnahmeklausel. Firmentarifvertrag. Verbandstarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Verweisungen auf Tarifverträge einer bestimmten Branche umfassen regelmäßig nicht nur Verbandstarifverträge, sondern auch entsprechende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer Krankenkasse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senat 4. April 2001 – 4 AZR 237/00 – AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 26 = EzA TVG § 3 Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer Krankenkasse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senat 4. April 2001 – 4 AZR 237/00 – AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 26 = EzA TVG § 3 Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Der allgemeine Prozeßgrundsatz des „fairen Verfahrens” verbietet es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 7. Oktober 1996 – 1 BvR 1183/95 –, n.v.) bei der Prüfung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer Krankenkasse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senat 4. April 2001 – 4 AZR 237/00 – AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 26 = EzA TVG § 3 Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdrängung eines für AVE erklärten Flächentarifvertrags durch Firmentarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität zwischen Flächen-TV und Firmen-TV zur Beschäftigungssicherung Leitsatz (amtlich) Ein Firmen-TV zur „Beschäftigungssicherung” ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 29.04.1999 – 8 Ca 41/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt mit d...mehr

Leitsatz (amtlich) Setzt ein Tarifvertrag keine Laufzeit und auch keine Kündigungsfrist vor, so kann der Tarifvertrag von einer Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt worden. Eine solcher Tarifvertrag wirkt noch unabhängig davon, ob eine Partei einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang. Dynamische Verweisung im Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge in der jeweiligen Fassung (Blankettverweisung). Anwendbarkeit der Tarifverträge nach Betriebsübergang als Inhalt des Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Abs. 1 Satz 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge vor Betriebsübergang. Anspruch auf Gehaltserhöhungen des im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen gebietsfremden Gehaltstarifvertrages in der jeweiligen Fassung nach Übergang des Arbeitsverhältnisses;. ...mehr