1.108 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Einwilligungserklärung" in allen Themenbereichen.

Gesetzestext (1) 1Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem Familiengericht gegenüber zu erklären. 2Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. 3Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugeht. (2) 1Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer ...mehr

a) Vertretung des Erklärenden Rz. 68 Die Abgabe der Einwilligung zur Sprungrevision zählt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zur Instanz. Er erhält also dafür keine zusätzliche Vergütung. Rz. 69 Wird der Anwalt erstmals mit der Abgabe der Einwilligungserklärung ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 26.2.2007, S 2222 A - St 32 3 Unmittelbar berechtigter Personenkreis der sog. Riesterförderung sind vorrangig die in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Gleiches gilt für die im 2. Halbsatz aufgeführten Personen (Beamte und andere), ...mehr

Musterdokument öffnen Präambel[1] .................... [Name des Unternehmens] (im Folgenden "........." genannt) beabsichtigt Foto-/Video-/Tonaufnahmen (nachfolgend "Aufnahmen" genannt) anzufertigen und diese in den Produkten des Unternehmens, im Intranet und/oder in den Internetauftritten/auf den verschiedenen ...mehr

Rz. 31 Mit dem BetrRSG v. 17.8.2017 wurde ein neuer Abs. 5 eingefügt, der die Möglichkeit zur Nachholung einer nicht fristgerecht abgegebenen Einwilligung nach § 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG im Rahmen des Festsetzungsverfahrens (Rz. 17ff.) vorsieht. Besoldungsempfänger und Gleichgestellte gehören nur dann zum ...mehr

Rn. 40 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Diese Vorschrift greift seit dem 01.01.2019 (s Art 17 Abs 5 BetriebsrentenstärkungsG v 17.08.2017, BGBl I 2017, 3214 iVm Art 11 Buchst c BetriebsrentenstärkungsG). Rn. 41 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Um die Voraussetzungen für den Personenkreis, der aufgrund der Regelungen des § 10a ...mehr

Rz. 3 Voraussetzung für die Übermittlung von Daten an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) durch die zuständigen Stellen ist nach § 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG die Erklärung einer entsprechenden Einwilligung des Zulageberechtigten gegenüber der zuständigen Stelle.[1] Bei Wechsel des Dienst- oder ...mehr

(1) 1Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem Familiengericht gegenüber zu erklären. 2Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. 3Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugeht. (2) 1Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Riester-Förderung für Beamte nur bei fristgemäßer Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten. keine unzulässige Benachteiligung der Besoldungsempfänger im Zulageverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Die in § 10a EStG für Besoldungsempfänger geforderte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung beim Arbeitgeber. keine Hinweis- und Überprüfungspflicht der Zentralen Zulagestelle, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung bei der zuständigen Besoldungsstelle Leitsatz (redaktionell) 1. Ist einem Beamten Altersvorsorgezulage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen, wenn es an einer fristgerecht abgegebenen ...mehr

Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH ...mehr

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn die sachliche Reichweite der künftigen Werbung angegeben wird.mehr

Rz. 75 Im Beschäftigtendatenschutz war unter dem BDSG a.F. die Frage nach der Wirksamkeit einer Einwilligung des Betroffenen in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung seit langem umstritten. Insbesondere wurde immer wieder angezweifelt, ob ein Beschäftigter aufgrund des in einem Arbeitsverhältnis zwischen ...mehr