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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, die EEG-Umlage gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auszuweisen, soweit für diesen Strom keine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 40 erfolgt ist. (2) 1Bei der Anzeige der EEG-Umlage ist deutlich sichtbar und in gut lesbarer Schrift anzugeben, wie ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   07.07.2025 4 Wochen testen

Betreiber von PV-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Einspeisevergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verkaufen den eingespeisten Strom an der Strombörse. Da die Preise, die an der Börse erzielt wurden, in der Regel unter den gesetzlich ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   13.10.2016 4 Wochen testen

(1) 1Die Übertragungsnetzbetreiber können von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen selbst oder gemeinsam den nach den §§ 16 und 35 Absatz 1 vergüteten Strom diskriminierungsfrei, transparent und unter Beachtung der Vorgaben der Ausgleichsmechanismusverordnung vermarkten. (2) 1Die Übertragungsnetzbetreiber können von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   13.10.2016 4 Wochen testen

(1) 1Elektrizitätsversorgungsunternehmen erhalten im Gegenzug zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 das Recht, Strom als "Erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" zu kennzeichnen. 2Die Eigenschaft des Stroms ist gegenüber Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach ...mehr

Stromtrasse
News 07.07.2022 Strompreis

Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Abgabe zur Finanzierung von Ökostrom bereits auf Null gesetzt; nun hat der Bundesrat am 8.7.2022 das vom Bundestag am 7. 7.2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Das Gesetz schafft nun die EEG-Umlage dauerhaft ab.mehr

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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes den nach Absatz 2 berechneten Wert als Anteil in Prozent für "Erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Die EEG-Umlage verringert sich für Elektrizitätsversorgungsunternehmen in einem Kalenderjahr um 2,0 Cent pro Kilowattstunde, höchstens jedoch in Höhe der EEG-Umlage, wennmehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

Der nach § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verringerte Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage erhöht sich auf 100 Prozent, soweit der Betreiber der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff oder das Elektrizitätsversorgungsunternehmen für das jeweilige Kalenderjahr die Mitteilungspflichten nach § 74 oder § ...mehr

Ökostrom Stromkabel Steckdose grün
News 08.07.2022 Bundesrat billigt Gesetzespaket

Haushalte und Unternehmen haben die EEG-Umlage bisher "on top" auf die Stromrechnung bezahlt. Mit dem Geld wurde der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert. Am 1. Juli wurde die Abgabe zur Finanzierung von Ökostrom auf Null gesetzt – jetzt wird sie endgültig gestrichen.mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   13.10.2016 4 Wochen testen

(1) 1Die Übertragungsnetzbetreiber können von Letztverbrauchern für die Eigenversorgung folgende Anteile der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 verlangen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(EuGH, Urt. v. 28.3.2019 – C-405/16 P) • Der Beschluss der EU-Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, ist nichtig. Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile unzulässige staatliche Beihilfen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2014 4 Wochen testen

§ 53[1] Ausweisung der EEG-Umlage (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, die EEG-Umlage gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auszuweisen, soweit für diesen Strom keine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 40 erfolgt ist. (2) 1Bei der Anzeige der EEG-Umlage ist deutlich sichtbar und in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2016 4 Wochen testen

Normenkette EEG 2012 §§ 2, 37, 49; EnWG § 3 Nr. 2d, §§ 22, 25; AEUV Art. 30, 107, 110 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des LG Hamb...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012). Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen. Beschluss, mit dem ...mehr