212 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-Mail-Werbung" in allen Themenbereichen.

Werbung mittels Telefon und E-Mail ist nur zulässig, wenn eine vorherige Einwilligung des Adressaten vorliegt.[1] Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich" sind, "sofern ...mehr

Leitsatz Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten oder wenn bei der Werbung ...mehr

3.3.1 Medienauftritte Mitarbeiter von Lohnsteuerhilfevereinen oder ihrer Organe dürfen sich in Wort und Bild unter Angabe von Name und Berufsbezeichnung, Name und Anschrift des Vereins und/oder der Beratungsstelle und eigener Funktion im Verein in den Medien äußern (z. B. Presseinterviews, Diskussionen in Rundfunk und ...mehr

(LG Frankenthal, Urt. v. 10.7.2018 – 6 O 322/17) • Der sog. quasinegatorische Unterlassungsanspruch schützt auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre ...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 20.6.2017 – 14 U 50/17) • Es kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn eine Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt wurde und sie eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung darstellt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.7.2018 – VI ZR 225/17) • Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grds. einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich ...mehr

Zwar besitzen gedruckte Werbematerialien auch heutzutage noch ihre Berechtigung, allerdings haben Sie starke Konkurrenz durch die Möglichkeiten des World Wide Web bekommen. Noch kurz auf die noch freien Plätze für das Seminar am nächsten Wochenende hingewiesen, mit wenig Aufwand die aktuelle Pressemitteilung an ...mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt”. In einem vom LG Berlin (Urt. v. 3.6.2020 – 101 O 54/19) entschiedenen Fall hatte der Kläger sich mit dem wöchentlichen Erhalt eines ...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15) • Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen ...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Urt. v. 21.2.2020 – 315 O 439/18) ging es um die Verantwortlichkeit für unzulässige Werbe-E-Mails. Eine am Rechtsstreit nicht beteiligte Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz hatte E-Mail-Werbung für ein von der Beklagten betriebenes Internetportal verschickt, das auf ...mehr

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend.  mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf Provisionsbasis handelnden Absatzmittler Leitsatz (amtlich) 1. Der Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung kann regelmäßig bei einem Wettbewerbsverhältnis der Parteien mit 30.000 Euro, bei einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) In der unerbetenen Zusendung bereits einer Werbe-E-Mail ist grundsätzlich ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu erblicken. Die einzelne E-Mail ist als Teil des zu bekämpfenden Spammings aufzufassen. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 4.1.2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, an die E-Mail-Adresse: X@Y.de E-Mails mit werbenden Inhalt zu senden, ...mehr