551 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Discounter" in allen Themenbereichen.

Rz. 699 [Autor/Stand] Das nachfolgende Beispiel zeigt den Weg von der Bewertung eines Nichtwohngrundstücks in Form eines Discounters bis zur entsprechenden Grundsteuerfestsetzung. Rz. 700 Praxis-Beispiel Beispiel: Ein in Niedersachsen belegener Discounter ist für Zwecke der (neuen) Grundsteuer zu bewerten. Das ...mehr

Rz. 159 [Autor/Stand] Das nachfolgende Beispiel zeigt die unterschiedliche Ermittlung des Grundsteuermessbetrags und der Grundsteuerbelastung für ein Nichtwohngrundstück in Form eines Discounters (Geschäftsgrundstück) nach dem Bundesmodell und dem Saarländischen Grundsteuergesetz. Rz. 160 Beispiel: Für einen ...mehr

Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EDEKA. Trinkgut-Märkte Tenor I. Das mit Schreiben vom 09. April 2010 angemeldete Zusammenschluss vorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. Veräußerungsverpflichtung Die Freigabe erfolgt unter folgenden aufschiebenden Bedingungen: Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tengelmann. EDEKA. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ...mehr

Tenor 1. Der Betroffene X und die Nebenbetroffene G werden jeweils wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen zu folgenden Geldbußen verurteilt: Der Betroffene X zu einer Geldbuße von ... Euro und die Nebenbetroffene zu einer Geldbuße von ... Euro. 2. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines gem. § 39 GWB angemeldeten Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. GWB Tenor I. Das mit Schreiben vom 29. April 2005 angemeldete Vorhaben wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR (in Worten: […] EUR) festgesetzt und den Beteiligten zu 1. bis 8. ...mehr

Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.mehr

Das OLG Düsseldorf hatte sich in einer Wettbewerbsstreitigkeit mit den Rücknahmepflichten gem. § 17 ElektroG zu befassen (Urt. v. 3.9.2020 – 15 U 78/19). Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, untersuchte Websites des Discounters Netto (Beklagte) dahingehend, ob für gebrauchte Leuchten und Leuchtmittel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/104/EWG. Markenrecht. Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers. Lizenzvertrag. Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags. Fehlende Zustimmung des Markeninhabers. Verkauf an Discounter. Schädigung des Ansehens der Marke ...mehr

Der in einem Werbeprospekt eines Discounters enthaltene Hinweis auf ein nur begrenztes Angebot der beworbenen Artikel ist kein Eingeständnis einer unangemessen geringen Bevorratung und daher nicht wettbewerbswidrig.mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) wird festgestellt, dass die dem Beschluss des Bundeskartellamts vom 25. November 2020 (B1-195/19) unter Ziffer I. A., B. und D. des Tenors beigefügten Nebenbestimmungen rechtswidrig waren. II. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden die dem ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) wird festgestellt, dass die dem Beschluss des Bundeskartellamts vom 25. November 2020 ( B1-195/19 ) unter Ziffer I. A., B. und D. des Tenors beigefügten Nebenbestimmungen rechtswidrig waren. II. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden die dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.09.2020, Az. 17 O 870/19, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 ge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unbillige Behinderung Beteiligte Nachgehend Tenor 1. Der Aldi-Nord-Gruppe, Essen, und ihren […] Aldi GmbH & Co. KG-Gesellschaften wird untersagt, folgende Produkte des Lebensmittelhandels unter ihrem Einstandspreis zu verkaufen: Milch (H-Milch 3,5% und 1,5% Fett, jew...mehr