61.234 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesverfassungsgericht" in allen Themenbereichen.

Einführung In diesem Beitrag geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht unter Wahrung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers einfachgesetzliche Regelungen für verfassungswidrig erklären kann, wenn sie nur eine sehr kleine Minderheit betreffen. Dabei soll ein vom ...mehr

Das BVerfG hat - erneut - den Verbotsantrag und ein Parteienverbot für die NPD abgelehnt. Die Partei lehne zwar die unverzichtbaren Grundwerte des Staates ab und bekämpfe die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv. Ihre Tätigkeit sei aufgrund sinkender Bedeutung nicht konkret geeignet, die Grundordnung zu gefährden.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat vor dem Hintergrund der Entwicklung seiner eigenen Rechtsprechung dem Grunde nach drei Entscheidungsoptionen. 3.1 Verwerfen als unzulässig Es stellt sich die Frage, ob das BVerfG in der Sache überhaupt entscheidet. Letztlich hat der BFH die eigentlich in dem Verfahren ...mehr

(1) Wird ein Rechtsanwalt zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt, so ruhen seine Rechte aus der Zulassung für die Dauer seines Amtes. (2) Wird ein Notar zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt, so gilt § 101 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.mehr

1. Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm (EFSF) Im Mai 2010 stellten die Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereit und versprachen, Griechenland mit bilateralen Darlehen zu ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren verarbeiten.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag nicht für verfassungswidrig.mehr

Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag nicht für verfassungswidrig. Hintergrund Seit 1995 erhebt der Staat einen Zusatzbeitrag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, um vor allem die Wiedervereinigung Deutschlands finanziell zu unterstützen. Durch das Gesetz zur Rückführung des ...mehr

Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Es entschied, dass Gerichte nicht selbst über die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen bestimmen dürfen. Tarifverträge müssen von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Hintergrund In vielen Tarifverträgen gibt es ...mehr

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor.mehr

Einführung Das Bundesverfassungsgericht hat sich jüngst in drei Entscheidungen – jeweils v. 18.6.2012 – 1 BvR 774/10,[1] 1 BvR 1530/11,[2] 1 BvR 2867/11[3] – mit dem Problem der Anrechnung fiktiver Einkünfte bei einem seinem minderjährigen Kind gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB gegenüber verschärft haftenden ...mehr

1. Der Vorwurf Ein Vorwurf gegen das BVerfG lautet, es gebärde sich wie das "oberste Amtsgericht der Bundesrepublik". Es beschränke sich nicht darauf, Verstöße gegen die Verfassung festzustellen, sondern greife – im Grunde nach dem Zufallsprinzip – überall dort ein, wo ihm etwas ungerecht entschieden erscheine. Der ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Es entschied, dass Gerichte nicht selbst über die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen bestimmen dürfen. Tarifverträge müssen von den Tarifparteien ausgehandelt werden.mehr

§§ 1 - 16 I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1 [Stellung - Sitz - Geschäftsordnung] (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. (2) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe. (3) ...mehr

1 Leitsatz Nach den Umständen des Einzelfalls und selbst bei sehr langer Mietzeit können die Rechte des Vermieters, auch ohne dass bereits ein Schaden entstanden ist, durch eine nicht bloß geringfügige sachgefährdende Nutzung der Wohnung verletzt sein, z.B. bei Verdreckung, Vermüllung, Zustellung der Räumlichkeiten ...mehr