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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2019 4 Wochen testen

Rz. 34 Beim BGH bestehen Strafsenate , die jeweils mit fünf Berufsrichtern besetzt sind. Der BGH entscheidet nur als Rechtsmittelgericht über die Revisionen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Landgerichte und der Oberlandesgerichte (§ 135 GVG).mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2024 4 Wochen testen

§ 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten können elektronische Dokumente in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum eingereicht werden. § 2 Form der Einreichung (1) 1Zur Entgegennahme elektronischer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

Der Bundesgerichtshof lehnt es ab, Arbeitsleistung als Zuwendung und damit auch einer Schenkung fähig anzusehen.[31] Der Bundesgerichtshof will darüber hinaus die analoge Anwendung von § 1374 Abs. 2 BGB auf andere als die in der Vorschrift enumerativ genannten nicht nur grundsätzlich, sondern kategorisch[32] ablehnen: ...mehr

Ordner Paragraf Steuern Urteil Mann Gutachten
News 29.02.2024 Beschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Wünsche betreuungsbedürftiger Personen bei der Auswahl ihres Betreuers vorrangig zu berücksichtigen sind, selbst wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 7 Der BGH entscheidet über die von den Oberlandesgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden, §§ 70 ff. FamFG .mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der beim Bundesgerichtshof zugelassen ist. Die Singularzulassung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig gebilligt hat (Beschl. v. 31.10.2002 – BvR 819/02, JZ 2003, 252), ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.10.2014 4 Wochen testen

Rn 23 Wegen der auch im Hinblick auf die vorliegende Vergütungsvorschrift geltenden Regelung in § 7 ist auch der bisherige Streit über die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde nach dem ZPO-RG gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse entschieden.[26] Allerdings ist nach dem ZPO-RG ab 1.1.2002 das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2019 4 Wochen testen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2019 4 Wochen testen

Nach der umfassenden Reform des Ehe- und Familienrechts (in Kraft seit 1.7.1977, also seit mehr als 40 Jahren) ist der Bundesgerichtshof die letzte Instanz nach dem Amtsgericht/Familiengericht und dem Oberlandesgericht/Familiensenat. Der XII. Senat wird häufig als Familiensenat bezeichnet, dies ist auch zutreffend, ...mehr

Google Suchergebnisse Adwords
News 23.05.2023 BGH-Pressemitteilung

Der BGH hat über ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google entschieden. Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel als Vorschaubilder zu unterlassen (redaktioneller Teaser, nicht Bestandteil der Pressemitteilung).mehr

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Altersvorsorge, Rente, Riesterrente, Lohnsteuer, Lohn, Steuer
News 04.12.2023 BGH: Riester-Rente

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2019 4 Wochen testen

Rz. 14 Der Sitz des Bundesgerichtshofs (BGH) befindet sich in Karlsruhe. Lediglich einer der fünf Strafsenate (der 5.) befindet sich in Leipzig. Der BGH ist als höchstes deutsches ordentliches Gericht mit seiner Rechtsprechung für die Gesamtheit der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Im Gegensatz zu den ...mehr

Bundesgerichtshof
Überblick 16.10.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 41 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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Bundesgerichtshof
News 05.06.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 22 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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Parkplatz, Luftaufnahme
News 24.01.2023 Urteil

Rechts vor links auf Parkplätzen? Davon dürften wohl sehr viele Autofahrer ausgehen. Doch das ist ein Irrtum. Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ in der Regel nicht. Autofahrer müssen sich individuell über die Vorfahrt einigen.mehr

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