4.652 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesdatenschutzgesetz" in allen Themenbereichen.

§§ 1 - 21 Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen §§ 1 - 2 Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (1) 1Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durchmehr

Der Beschäftigtendatenschutz richtet sich zunächst nach den Regelungen der DSGVO, die für jedes Rechtsverhältnis gelten. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten ...mehr

Der Dokumentationsaufwand nach Art. 30 DSGVO und § 70 BDSG n.F. ist beträchtlich und wird die betroffenen Unternehmen in der Praxis vor erhebliche Probleme stellen. Der Norm zufolge hat der Verantwortliche ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die in seine Zuständigkeit fallen. ...mehr

Hier stellt sich zunächst die Frage, was unter einer Datenschutz-Folgenabschätzung (engl. Privacy Impact Assessment, kurz: DSFA), wie sie Art. 35 DSGVO und § 67 BDSG n.F. vorschreiben, zu verstehen ist. Und welche datenschutzrechtlichen bzw. finanziellen Sanktionsrisiken gehen mit einer (nicht oder fehlerhaft ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 28.10.2021 (Az. 12 O 315/20) in vollem Umfang abgewiesen. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 01.06.2021 (Az. 12 O 315/20) wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer ...mehr

Unterliegt der Datenschutzbeauftragte einem Kündigungsschutz und wie hoch sollte sein Gehalt sein?mehr

Kurzbeschreibung Anhand der Checkliste können Datenschutzbeauftragte prüfen, ob sie alle Aufgaben erledigt bzw. berücksichtigt haben. Checkliste Wichtige Hinweise: Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz, vor allem aus Art. 38 DSGVO und Art. 39 DSGVO. Er muss mindestens folgende Befugnisse ...mehr

Der Datenschutzbeauftragte kann nach seiner Bestellung nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB gekündigt werden, § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG a.F. (seit dem 25.5.2018 § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG n.F., vgl. Art. 1, Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ist auch zuständig für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2Die Vorschriften ...mehr

Teamboni, Gewinnbeteiligung und Co.: Wie Unternehmen zeitgemäße Vergütungssysteme für die sich verändernde Arbeitswelt gestalten können.mehr

(1) 1Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache [2] auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder [3] den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. 2 Die oder der [4] Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder [5] seiner Wahl das 35. Lebensjahr ...mehr

(1) Die oder der [2] Bundesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. (2) 1Die Kontrolle der oder [3] des Bundesbeauftragten erstreckt sich auch aufmehr

Rz. 70 Im August 2010 war ein Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) von der Bundesregierung beschlossen worden, der das deutsche Bundesdatenschutzgesetz um einen Abschnitt zum Beschäftigtendatenschutz ergänzen sollte.[156] Der Gesetzesentwurf wurde zwar in den Bundestag eingebracht, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gestattungsverfahren gem. § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. b) § 14 Abs. 3-5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 ...mehr