53 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Briefporto" in allen Themenbereichen.

Revision eingelegt (BFH XI R 4/14) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission Leitsatz (amtlich) 1. Tritt ein sogen. Postkonsolidierer im eigenen Namen und für fremde Rechnung gegenüber der Deutschen Post AG auf und wird deshalb Gläubiger des Briefbeförderungsanspruchs, erhält und erbringt ...mehr

Digitale Türkommunikation ist eine Investition in Effizienz, Sicherheit und Wohnqualität. Hager intercom macht Türkommunikation wirtschaftlich, komfortabel und flexibel. Das System unterstützt die Digitalisierung des Mietprozesses und überzeugt mit niedrigen Gesamtbetriebskosten.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbständiges Einziehungsverfahren nach Teileinstellung Leitsatz (amtlich) 1. Der selbstständigen Einziehung des Erlangten aus nach § 154a Abs. 2 StPO abgetrennten Teilen der Tat ist das seit dem 1. Juli 2017 geltende Recht der Vermögensabschöpfung auch dann zu Grunde zu legen, wenn vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des Klägers. Minderung des Gebührenstreitwerts bei Streit über die Abwicklung einzelner Vergleichspositionen Leitsatz (amtlich) Streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses nach vorausgehender ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig ...mehr

Rz. 63 Anstelle der konkreten Abrechnung nach Nr. 7001 VV kann der Anwalt auch pauschal abrechnen. Voraussetzung ist, dass mindestens 0,01 EUR an Post- oder Telekommunikationsentgelten angefallen ist. Sind keine Post- und Telekommunikationsentgelte angefallen, besteht auch kein Anspruch auf die Pauschale, da dann ...mehr

Ausgewählte Themenbereiche zur Besteuerung der Überlassung an Arbeitnehmermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang von gewerblichen Konsolidierern zum Postnetz Normenkette PostG § 51 Abs. 1; GWB § 20 Abs. 1, § 65 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang Tenor Der Antrag der DPAG, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 21.2.2005 gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes, 9. Beschlussabteilung, ...mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung erforderte die Berechnung der Postentgeltpauschale den Anfall zumindest eines einzigen Postentgelts (s. OLG München JurBüro 1970, 242; LG Berlin JurBüro 1985, 1343). Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung in der Zeit entstanden sei, in der es Flatrates ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revision. Zulässigkeit. gesetzliche Form. Revisionsbegründung durch einen zugelassenen Bevollmächtigten Leitsatz (redaktionell) Eine Revisionsbegründung entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form nach § 164 Abs. 2 iVm § 166 SGG, wenn der zugelassene Prozeßbevollmächtigte die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Softwaregestaltung für Arztpraxen Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11; MBO § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Koblenz vom 8.11.2005 wird zurückgewiesen. Zur ...mehr

Rz. 204 Die im Vergütungsverzeichnis des RVG in den Nummern 7001 und 7002 aufgeführten Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen werden in der Praxis oft auch nur "Auslagen" genannt. Bei den in dieser Vorschrift genannten Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen handelt es sich im ...mehr

E-Bilanz optimal vorbereitenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Keine Abziehbarkeit von Krankheitsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung. Normenkette EStG § 33 Abs. 1 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für erhöhte Strom- und Heizungskosten sowie für pauschal ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Selbständigkeit oder Unselbständigkeit von Zeitungsausträgerinnen. Normenkette EStG § 19 Tatbestand Die Revisionsklägerin, eine GmbH, druckt und verlegt eine Tageszeitung. Die Austragung der Zeitung in den einzelnen Orten des Verbreitungsgebiets wird durch Austrägerinnen besorgt. Ein Teil der ...mehr