13 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankenrettung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungspaket für die Finanzbranche im Wert von fast 500 Mrd. EUR ist gescheitert. Geklagt hatte ein Aktionär der Commerzbank der sein Eigentumsrecht verletzt sah. Sachverhalt Das BVerG nahm den Antrag eines Commerzbank-Aktionärs nicht zur Entscheidung an. Er müsse ...mehr

Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern erzielen erstmals eine einvernehmliche Einigung über die Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Geschäfte. Zuvor war der politische Streit über deren Aufarbeitung durch die Finanzbehörden eskaliert. Der aktuelle Stand des Verfahrens wird in diesen News für Sie zusammengestellt.mehr

Der Verwalter-Brief September 2013 unter anderem mit dem Thema Kontoführungmehr

Kann das Bauen mit Holz zum günstigen Wohnungsbau führen? Und ist die Holzbaubranche überhaupt in der Lage, den Anforderungen der Wohnungswirtschaft gerecht zu werden?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtabziehbarkeit der Bankenabgabe verfassungsgemäß. Finanz- und Abgaberecht Leitsatz (redaktionell) Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist verfassungsgemäß und unionrechtskonform. Normenkette GG Art. 3 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entfallen des Bedürfnisses auf Geldentschädigung durch langes Zuwarten und Nicht-Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen Leitsatz (amtlich) Macht der Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten geltend und erhebt die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung erst mehr als ...mehr

Big Data ist nicht nur für Controller ein neues Thema. Mit Big Data lassen sich sehr große Datenmengen in kürzester Zeit analysieren. Das bietet auch neue Möglichkeiten für die Controller.mehr

Die Staatshaushalte bieten historische Rekordmarken der Verschuldung, gepaart mit einer Politik des "billigen Geldes": Der nominale Leitzins liegt bei null in den beiden größten Volkswirtschaften Japan (schon seit 1995)[68] und den USA. Dort allein schon sind die Summen gigantisch. Im Zuge der Finanzkrise haben die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg; Verweisungsverfahren Leitsatz (NV) § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG). Normenkette GG Art. 20 Abs. 4; GVG § 17a; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 3 Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 I. Der Klä...mehr

Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) klagebefugt. 2. Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme. PSPP. siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht. Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten. Beeinträchtigung der haushaltspolitischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG. Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.) - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 2 BvR 926/21 Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires. Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der ...mehr