CO2-Steuer: Heizen mit Öl und Gas ab Januar 2021 teurer

Überblick

Zum Peak der Pandemie waren die Preise für Erdgas und Heizöl an sich schon niedrig, mit der reduzierten Umsatzsteuer gab es noch einen Abschlag dazu. Ab dem 1.1.2021 ist Schluss: Der neue CO2-Preis macht das Heizen mit Öl und Gas teurer – das Bundesumweltministerium setzt auf die Signalwirkung.

"Der CO2-Preis setzt ein ganz klares Signal, nämlich: CO2 auszustoßen wird im Vergleich zu klimafreundlichen Alternativen verlässlich teurer", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 21. Dezember: "Das beeinflusst Investitionsentscheidungen." Ab dem 1.1.2021 wird sich zeigen, ob das Instrument tatsächlich Signalwirkung entfaltet – dann geht es los mit der neuen CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas.

Im "alten" Jahr haben vor allem Heizölkäufer gleich von mehreren Faktoren profitiert: Weil die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen im Laufe der Krise deutlich zurückging, sanken auch die Preise. Außerdem gilt bis zum 31.12.2020 der befristete niedrigere Umsatzsteuersatz, den die Bundesregierung mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen hatte und der die Preise zusätzlich gesenkt hat – maßgeblich ist hier der Zeitpunkt der Lieferung.

Schulze: "Wir wollen, dass alte Ölheizungen ausgetauscht werden"

Zunächst werden die Preise für Erdgas und Heizöl aber erst einmal nur wenig steigen. Der Handel mit den CO2-Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) startet im Januar 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 EUR pro Tonne und soll wirken wie eine Steuer. Bis 2025 werden die Zertifikate dann schrittweise mit einem auf 55 EUR ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikate-Preis durch Versteigerungen ermittelt – wobei ein Preiskorridor von 55 bis 65 EUR pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Der Staat wolle damit kein zusätzliches Geld einnehmen, erklärte Schulze, man setze darauf, dass die Bürger freiwillig auf klimafreundliche Alternativen umsteigen und deshalb den CO2-Preis gar nicht erst zahlen müssen. "Wir wollen, dass alte Ölheizungen ausgetauscht werden, dass man auf erneuerbare Energien setzt. Der CO2-Preis wird helfen, diese Entwicklung zu beschleunigen", so die Ministerin.

Umlagefähigkeit der Mehrkosten – und viele Fragen offen

Der Startpreis von 25 EUR pro Tonne CO2 wird das Heizöl zusätzlich zum Einkaufspreis nach Angaben des Umweltministeriums um rund 8 Cent pro Liter teurer machen. Der Preis für Erdgas steigt demnach im neuen Jahr um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Bei der Entlastung – geplant sind etwa Zuschüsse aus Steuergeld beim Strompreis und eine Erhöhung des Wohngeldes – "müssen wir noch weiterkommen", sagte Schulze und meinte damit die Verteilung der steigenden Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern.

Die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen und Justiz hatten vorgeschlagen, dass Vermieter die Hälfte der Zusatzkosten auf ihre Mieter umlegen dürfen und den Rest selbst bezahlen müssen. Die Mieter drehten die Heizung zwar hoch oder runter – es sei aber letztlich die Entscheidung der Vermieter, ob eine alte Ölheizung im Keller stehe oder eine moderne, klimafreundliche Heizung, die Geld spart, argumentieren die Sozialdemokraten.

Der Koalitionspartner CDU/CSU hat dem noch nicht zugestimmt. Damit sind vor allem für die Wohnungswirtschaft noch wichtige Fragen offen.

Der CO2-Preis – Teil des Klimaschutzprogramms

EU-weit gibt es schon einen Emissionshandel. Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen pro Tonne Treibhausgas, die sie verantworten, ein Zertifikat nachweisen – teilweise werden die Zertifikate verteilt, teils bildet sich der Preis durch Angebot und Nachfrage.

Damit ein solches System in Deutschland ab dem 1.1.2021 umgesetzt werden kann, musste das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geändert werden – dem hatten Bundestag und Bundesrat im Oktober 2020 zugestimmt. Neben dem CO2-Preis greift auch das neue Klimaschutzgesetz, das Treibhausgas-Budgets vorschreibt – die zuständigen Ministerien müssen aber noch Sofortprogramme vorlegen. "Die genauen Emissionsdaten kommen im März", erklärte Schulze. Danach werde sich der neue Expertenrat "das gründlich, aber auch zügig anschauen". Der Bereich "Gebäude/Heizen" gelte als besonderes Sorgenkind.

Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung will der Bund über Förderprogramme und Entlastungen an die Haushalte zurückgeben. Für Eigenheimbesitzer soll es zum Beispiel eine Austauschprämie für alte Ölheizungen und Steuerentlastungen bei Haussanierungen geben. Für aufwändigere energetische Gebäudesanierungen werden höhere Kredite in Aussicht gestellt. Um soziale Härten durch steigende Heizkosten zu vermeiden, erhöhen Bund und Länder zudem ab dem kommenden Jahr die Mittel für das Wohngeld um 10 Prozent. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren.