Wirtschaftsrecht

Deutschland ist Profiteur der globalisierten überwiegend englischsprachigen Wirtschaft. Gerichtssprache ist aber ausschließlich Deutsch. Dieser „Makel“ soll nun durch die Einführung von Commercial Courts und der Zulassung von Englisch als Verfahrenssprache beseitigt werden.mehr

Für Handelsregisteranmeldungen sind grundsätzlich die Geschäftsleiter einer Gesellschaft zuständig. Wenn die maßgebliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt wurde, kann auch er die Anmeldung übernehmen. Das spart Zeit und Geld.mehr

E-Mails sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein beliebtes, nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel, um Informationen schnell zu übermitteln, aber auch um Verträge zu schließen. In diesem Zusammenhang hatte der BGH die äußerst praxisrelevante Frage zu klären, wann eine per E-Mail übermittelte Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Nach dem Urteil des BGH geht die Erklärung bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem die E-Mail auf dem Empfangsserver des Adressaten gespeichert wird. Ein Widerruf der zugegangenen Erklärung ist danach nicht mehr möglich.mehr

Eine Patronatserklärung liegt vor, wenn eine (juristische) Person, der Patron, eine Aussage trifft, um die Verbindlichkeiten einer anderen (juristischen) Person, des Protégés, gegenüber einem Dritten abzusichern. Wie ist die Wirkung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments und welche Varianten der Patronatserklärung gibt es? mehr

In Fällen, in denen keine formwirksame Schiedsabrede getroffen wird, sondern Schiedsklauseln bspw. in AGB integriert sind, kommt es auf die wirksame Einbeziehung der AGB an.mehr

Ab dem 1. November 2020 können größere, internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg vor hierauf spezialisierten „Commercial Courts“ ausgetragen werden. Den Akteuren des Wirtschaftslebens wird dadurch eine weitere Facette gerichtlicher Streitbeilegung eröffnet.mehr

Was brachte der Coronagipfel 27.8.? Abstand, Masken und Quarantäne bleiben, z.T. verschärft. Die Notbremse bei gestiegener Ansteckung in einem Kreis bleibt auch. Große Uneinigkeit zwischen den Ländern herrscht bei den Kontaktbeschränkungen. Corona-Bußgelder steigen. Die Reisebeschränkungen in Europa nehmen wieder drastisch zu. Hier der Stand.mehr

Mit der Frauenquote in den Leitungsgremien der Wirtschaft und des Bundes soll es endlich vorangehen. Klare Vorgaben und spürbare Sanktionen bei Besetzungs-Verstößen sollen Bewegung in festgefahren männerlastige Aufsichtsrats-Strukturen von Wirtschaft und staatlichen Unternehmen bringen. Das ergibt sich aus einem gemeinsamer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerium und Familienministerium. mehr

Darf eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel die Beiträge erhöhen, weil der Gesundheitszustand nicht mehr so gut ist, wie bei Abschluss der Versicherung? Das OLG Karlsruhe hat hierzu "Nein" gesagt: Bei einem neuen Vertragsschluss gibt es eine Art Verwertungsverbot für neue Erkenntnisse.mehr

Wechselt ein Versicherungsnehmer von einem Pauschaltarif, in welchem das durch die Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagfrei einkalkuliert wurde, in einen günstigeren Kompakttarif mit einer Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen, kann die Versicherung einen individuellen Risikozuschlag verlangen.mehr