Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst im weitesten Sinne alle Rechtsnormen, die im Zusammenhang mit dem Verkehr, d. h. der Ortsveränderung von Personen und Gütern, stehen. Es setzt sich aus den verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammen.

Aufgrund der Vielfalt der zu regelnden Anforderungen lässt sich das Verkehrsrecht nur schwer in einer einzigen Rechtsquelle kodifizieren. Neben der Sorge für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist das Verkehrsrecht eines der beiden großen Aufgabenfelder der Verkehrspolitik.


Überblick 24.04.2024 Straßenverkehrsrecht

News 17.04.2024 VG Neustadt

Einteilung des Verkehrsrechts

Eine mögliche Einteilung ist die Unterscheidung in öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Vorschriften. Das öffentliche Verkehrsrecht umfasst das Verkehrsverwaltungsrecht (z. B. Erteilung oder Entzug der Fahrerlaubnis) und das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht (z. B. Verwarnung wegen Falschparkens). Das private Verkehrsrecht lässt sich unterteilen in das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Gewährleistungsrecht beim Autokauf) und das Verkehrshaftungsrecht (z. B. Schadensersatzrecht und Verkehrsversicherungsrecht).

Auch die Unterteilung in allgemeines und besonderes Verkehrsrecht ist möglich. Das besondere Verkehrsrecht gliedert sich nach den verschiedenen Verkehrsträgern in Eisenbahnrecht, Straßenverkehrsrecht, Luftverkehrsrecht, Schifffahrtsrecht und Seerecht.

Straßenverkehrsrecht

Im Straßenverkehr spielen Ordnungswidrigkeiten eine wichtige Rolle. Sie bewirken Verwarnungs- und Bußgelder nach dem OWiG. Wegen gravierender Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstößen etc. kann ein Fahrverbot angeordnet werden. Die Folgen von Verstößen gegen das StVG und die StVO sind im Bußgeldkatalog aufgeführt. Anfallende Punkte werden im Verkehrszentralregister (Flensburg) und u.U. mit Entzug der Fahrerlaubnis quittiert. Auch die Haftung bei einem Verkehrsunfall richtet sich nach dem Verkehrsrecht.

Das Recht der Planung, der Straßenbaulasten und der Straßennutzung gehört nicht zum Verkehrsrecht im engeren Sinne, sondern wird unter dem Oberbegriff „Straßenwegerecht“ zusammengefasst.

News 11.04.2024 LG Ellwangen

Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht bauen.mehr

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News 03.04.2024 AG Karlsruhe

Anbieter von Elektroladesäulen dürfen nach einer Entscheidung des AG Karlsruhe bei Überschreiten der zulässigen Höchststandzeit für Elektrofahrzeuge eine angemessene Strafgebühr erheben.mehr

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News 11.03.2024 VG Düsseldorf

Wer unerlaubt sein Privatauto auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst dann, wenn das Auto nur kurz geparkt und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken verwehrt wurde.mehr

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News 05.03.2024 OLG Schleswig-Holstein

Links ausscheren, um rechts in eine Einfahrt abzubiegen, ist nicht zulässig. Das entbindet nachfolgende Fahrzeuge aber nicht davor, besonders vorsichtig zu sein und bei so einer unklaren Verkehrslage nicht zu überholen.mehr

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News 21.02.2024 OLG Frankfurt

Ist an einem Verkehrsunfall ein unter Alkoholeinfluss stehender Kfz-Führer beteiligt, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war, wenn ein nüchterner Fahrer angemessener hätte reagieren können.mehr

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News 14.02.2024 BGH-Urteil

Reicht bei einem Fahrzeugbrand, dessen Ursache nicht geklärt werden konnte, für die Haftungsfrage der Umstand aus, dass die Betriebsstoffe oder Materialien eines Pkw leicht brennen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.mehr

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News 08.02.2024 BGH-Urteil

Kfz-Führer, die an einem erkennbar im Einsatz befindlichen Fahrzeug der Müllabfuhr vorbeifahren, dürfen nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.mehr

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News 06.02.2024 BayObLG Beschluss

Autofahrer, die auf einer Bundesstraße innerorts keine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge bilden, verhalten sich nicht rechtswidrig, es sei denn, sie behindern auf andere Weise Rettungsfahrzeuge an der Durchfahrt.mehr

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News 31.01.2024 Saarländisches OLG

Kfz-Führer dürfen beim Linksabbiegen nicht darauf vertrauen, dass Rechtsabbieger bei der Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzen. Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst sämtliche Fahrspuren für die Weiterfahrt.mehr

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News 30.01.2024 BVerwG: Straßenverkehrsrecht

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, setzen (mindestens) zwei eigenständige Geschehensabläufe voraus.mehr

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News 17.01.2024 OLG-Braunschweig: Urteil

Mit gut 1,80 Promille auf dem E-Scooter – das liegt über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer und ist eine Straftat. Auf Milde können E-Scooter-Fahrer nur in Ausnahmefällen hoffen.mehr

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News 09.01.2024 OLG Bremen: Verkehrsrecht

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren.mehr

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News 18.12.2023 OLG Frankfurt

Fahrer von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn sind zwar grundsätzlich von der Straßenverkehrsordnung befreit. Trotzdem müssen sie vorsichtig sein, wenn sie zum Beispiel eine rote Ampel überfahren.mehr

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News 15.12.2023 BGH: Verkehrsrecht

Es mag nachvollziehbar klingen – aber Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um einem Ausparkenden Platz zu machen und dann selbst in die Parklücke zu fahren, ist nicht erlaubt. Das hat der BGH klargestellt.mehr

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Kommentierung 30.11.2023 VG Schleswig-Holstein

Kundenparkplätze vor Supermärkten oder sonstigen gewerblichen Einrichtungen werden häufig von kommerziell geführten privaten Unternehmen betrieben. Dürfen Straßenverkehrsbehörden die Daten von Fahrzeughaltern auf Anfrage an die Betreiber übermitteln?mehr

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News 23.11.2023 AG Berlin-Tiergarten

Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern ist ein mit einem Bußgeld bewehrter Halt- oder Parkverstoß. Ist der Fahrer nicht mehr zu ermitteln, haftet der E-Scooter-Halter für die Verfahrenskosten.mehr

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News 22.11.2023 StVG-Reform

Die Reform des StVG soll künftig Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung als gleichberechtigte Ziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsrecht verankern.mehr

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News 13.11.2023 AG Würzburg

Autofahrer müssen an Fußgängerüberwegen besonders vorsichtig sein und Fußgängern das Überqueren der Straße ermöglichen. Wer mit dem Rad über einen Zebrastreifen fährt, für den stellt sich die Situation gänzlich anders dar.mehr

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Kommentierung 08.11.2023 OLG-Celle

Ein Unfallgeschädigter darf einen Mietwagen in Anspruch nehmen, wenn der von ihm beauftragte Privatgutachter eine Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs für unwirtschaftlich erachtet.mehr

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Kommentierung 25.10.2023 Verkehrssicherungspflicht

Überfährt ein Parkplatzbenutzer mit seinem Fahrzeug Bordsteine, die Parkplätze abgrenzen, so besteht kein Anspruch auf Ersatz des hierdurch am Fahrzeug entstandenen Schadens.mehr

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News 23.10.2023 Urteil

Darf man als Radfahrer eine rote Ampel überqueren, wenn man Grund zur Annahme hat, dass diese defekt ist? Und kann einem bei solch einem Verhalten Vorsatz unterstellt werden?mehr

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News 19.10.2023 Urteil

Darf man ein Motorrad auf einem Parkplatz für Elektrofahrzeuge mit Ladestation abstellen, wenn dadurch keine direkte Behinderung entsteht? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt.mehr

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News 12.10.2023 Urteil

Beim Überholen im zweispurigen Baustellenbereich wird es oft eng. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn ein Fahrzeug seine Spur nicht hält und das andere zu breit für seine Spur ist?mehr

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News 02.10.2023 Urteil

Eine Verkehrssicherungspflicht für Bäume, die an Straßen stehen, ist unstrittig. Geschieht ein Unfall allerdings auf einem durch einen Wald führenden Weg, stellt sich die Situation anders dar.mehr

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Kommentierung 21.09.2023 Urteil

Hände weg vom Handy während der Fahrt. Gilt das wirklich für alle möglichen Konstellationen? Beispielsweise, wenn eine Freisprecheinrichtung genutzt und das Handy nur kurz umgelagert wird? Zu der Frage hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe geäußert.mehr

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Kommentierung 06.09.2023 OLG-Urteil

Ein brennender Roller erzeugte einen großen Schaden. Doch die Brandursache konnte nicht geklärt werden. Greift hier dennoch die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung im Straßenverkehr?mehr

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Kommentierung 14.07.2023 Wildunfall

Die Teilkaskoversicherung kommt grundsätzlich für Schäden auf, die durch den Zusammenstoß eines Tieres mit dem Fahrzeug entstehen. Allerdings muss der Unfallhergang glaubhaft gemacht werden.mehr

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News 03.07.2023 Fahrverbote

Auch nach zwei Fahrten unter erheblichem Alkoholeinfluss kann die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen wie Pedelecs, Fahrrädern mit Hilfsmotor oder E-Scootern nicht untersagen.mehr

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News 30.06.2023 Parkausweis

Eine Parkberechtigung ist so anzubringen, dass die Kontrolle ohne Hilfsmittel und durch einen Blick ins Fahrzeuginnere möglich ist. Die Mittelkonsole ist hierfür nicht geeignet.mehr

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News 28.06.2023 OVG-Urteil

Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist unzulässig, wenn die Behörde wegen des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes keine zumutbaren eigenen Ermittlungen angestellt hat.mehr

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News 22.06.2023 OLG-Urteil

Wer glaubt, auch stark alkoholisiert einen E-Scooter fahren zu dürfen, ohne seinen Führerschein zu gefährden, irrt. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, entschied das OLG Frankfurt.mehr

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News 12.06.2023 Urteil

Auch wenn keine Park- oder Halteverbotsschilder vorhanden sind. Das Parken vor einem abgesenkten Bordstein ist verboten – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wer dies tut, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden.mehr

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News 09.06.2023 Urteil

Wer ein- oder aussteigt, muss besonders vorsichtig sein und auf den fließenden Verkehr achten. Das gilt auch, wenn eine Tür geöffnet wird, weil der Fahrer etwas von der Rückbank holen will.mehr

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News 26.05.2023 BGH-Urteil

Der BGH hat die Reichweite des Vertrauensgrundsatzes für Kraftfahrer im Hinblick auf das verkehrsgerechte Verhalten von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn konkretisiert.mehr

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News 22.05.2023 BVerwG-Urteil

Wird bei einer Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, kann der Temposünder verlangen, Zugang zu den Messdaten zu bekommen. Allerdings muss er alles ihm Zumutbare tun, um an die Daten zu gelangen, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.mehr

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News 12.05.2023 Reformvorhaben

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine Entschärfung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Nur bei Personenschäden soll Unfallflucht strafbar bleiben.mehr

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News 03.05.2023 Urteil

Autofahrer müssen beim Überholen von Müllfahrzeuge im Einsatz besonders vorsichtig sein. Eine reduzierte Geschwindigkeit und ein angemessener Seitenabstand sind die zwei wesentlichen Punkte. Die Anforderungen können aber je nach der Verkehrssituation unterschiedlich sein.mehr

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News 27.04.2023 Urteil

Bagatellverstöße wie falsches Parken spielen in der Regel bei der Prüfung der Fahrtauglichkeit keine Rolle. Gehören die Ordnungswidrigkeiten allerdings zum Standardverhalten eines Verkehrsteilnehmers, kann dies dazu führen, dass ihm dennoch die Fahrerlaubnis entzogen wird.mehr

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News 19.04.2023 Urteil

Bei einer unklaren Verkehrslage kann sogar ein Überholverbot greifen. Doch selbst, wenn das nicht der Fall ist, müssen Autofahrer beim Überholen einer Fahrzeugschlange mit ausscherenden Fahrzeugen rechnen und entsprechend vorsichtig fahren.mehr

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News 17.04.2023 Halterhaftung

Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers haftet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anhänger durch ein schleuderndes Kfz ins Rollen gebracht wird.mehr

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News 31.03.2023 Unfallversicherung

Wird ein Streit und eine körperliche Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf Betriebswegen von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt oder nicht?mehr

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News 30.03.2023 Verkehrssicherungspflicht

Wie aufmerksam müssen Bahnreisende beim Aussteigen aus dem Zug sein? Können sie sich darauf verlassen, dass sie gewarnt werden, falls der Ausstieg anders ist als normal üblich?mehr

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News 26.03.2023 Colour of law

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen ein wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängtes Bußgeld stattgegeben. Die Behörde hatte den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt.mehr

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News 24.03.2023 OLG-Urteil

Dass eine Ampelanlage während eines Abbiegevorgangs plötzlich ausfällt, ist eher selten. Doch Autofahrer sollten sich auch auf so eine Situation einstellen. Im Falle eines Unfalls werden an sie nämlich äußerst hohe Ansprüche gestellt, wenn sie eine Mithaftung vermeiden wollen.mehr

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News 08.03.2023 OLG-Urteil

Muss ein Auto wegen eines Unfalls zur Reparatur in die Werkstatt, steht dem Geschädigten in der Regel eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Doch gilt dies auch, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen Oldtimer handelt, der nur gelegentlich gefahren wird?mehr

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News 09.02.2023 Verkehrsunfall

Wer auf der Straße mit dem Auto auf der falschen Seite unterwegs ist, gefährdet massiv den Verkehr und muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Allerdings gibt es Fälle, in denen Falschfahrern keine Rücksichtslosigkeit, sondern nur Unachtsamkeit vorgeworfen werden kann, und sie auf eine mildere Strafe hoffen dürfen.mehr

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News 30.01.2023 Verkehrsunfall

Wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, wie sich der vorausfahrende Autofahrer verhält, darf dieser nicht überholt werden, ansonsten muss sich der Überholende im Falle eines Unfalls eine Teilschuld zurechnen lassen.mehr

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News 11.01.2023 Verkehrsrecht

Taucht plötzlich ein Tier neben oder auf der Fahrbahn auf, würden wohl viele Autofahrer instinktiv auf die Bremse treten. Doch so eine Notbremsung ist in vielen Fällen nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar.mehr

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Serie 08.01.2023 Colours of law

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO  rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.mehr

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News 22.11.2022 Verkehrsrecht

Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs ist, riskiert seinen Führerschein. Für E-Scooter-Fahrer gelten niedrigere Promillegrenzen als für Fahrradfahrer. Doch gelten diese Grenzen auch für den Beifahrer?mehr

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