Fachbeiträge & Kommentare zu Mieterstrom

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Gefördert werden alle baulichen Maßnahmen der Modernisierung und Instandsetzung in und an bestehenden Wohngebäuden und auf dem zugehörigen Grundstück (Wohnumfeld). Die Maßnahmen müssen die im Programm geforderten technischen Anforderungen erfüllen. Werden durch die Modernisierungsmaßnahmen weitere Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich, gelten diese auch als Modernisierung. Al...mehr

RD Andreas Brunckhorst[*] Der Klimawandel: eine der großen Herausforderungen unserer Zeit für Politik und Gesellschaft. Zu den Maßnahmen zum Klimaschutz gehört auch, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Erzeugung von Strom mittels Solaranlagen ist dabei ein entscheidender Baustein. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und...mehr

Beispiel 1 Die vermietende Person eines Gebäudes betreibt eine Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes und liefert den vor Ort erzeugten Strom gegen Entgelt an die Mietenden und den überschüssigen Strom gegen Entgelt an den Netzbetreiber. Vertrag mit Energieversorgungsunternehmen muss Zusatzstrom beinhalten: Der Mieterstromvertrag muss die umfassende Versorgung der Mietenden mit ...mehr

Beispiel 2 Die vermietende Person eines Gebäudes betreibt eine Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes und liefert den vor Ort erzeugten Strom gegen Entgelt an einen Dritten. Der Dritte schließt mit den Mietenden einen Mieterstromvertrag und liefert auch den vor Ort erzeugten Strom. Die Mietenden zahlen dem Dritten ein Entgelt. Entgeltliche Stromlieferung = Einkünfte aus Gewerb...mehr

Beispiel 3 Die vermietende Person eines Gebäudes überlässt einem Dritten gegen Entgelt eine Dachfläche des Gebäudes zur Installation und zum Betrieb einer Solaranlage. Der Dritte installiert und betreibt die Solaranlage. Er schließt mit den Mietenden einen Mieterstromvertrag und liefert auch den vor Ort erzeugten Strom. Die Mietenden zahlen dem Dritten ein Entgelt. Überlassun...mehr

Beispiel 4 Die vermietende Person eines Gebäudes installiert auf dem Dach des Gebäudes eine Solaranlage. Anschließend vermietet sie die Solaranlage an einen Dritten. Letzterer schließt mit den Mietenden einen Mieterstromvertrag und liefert auch den vor Ort erzeugten Strom. Die Mietenden zahlen dem Dritten ein Entgelt. Die vermietende Person hat die Solaranlage nicht in eigen...mehr

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt u.a. die leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom (§ 1 EnWG). Dazu umfasst es Vorschriften für die Lieferung von Strom an Letztverbraucher und legt auch die Grundlagen für Mieterstromverträge fest (§ 42a Abs. 1 EnWG): Ein Vertrag über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom – Mieterstromvertrag – darf ni...mehr

Zu beurteilen ist, welche Einkünfte Vermietende beim Mieterstrommodell aus dem Betrieb einer Solaranlage erzielen. Das ist im Einzelfall jeweils nach der vertraglichen Gestaltung zu entscheiden. Dazu dienen nachfolgende Beispiele zur Veranschaulichung: Lieferung von Mieterstrom durch Vermietende als Anlagenbetreiber (Beispiel 1) durch einen Dritten (Lieferkette) (Beispiel 2) du...mehr

RD Andreas Brunckhorst[*] Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit für Politik und Gesellschaft. Zu den Maßnahmen zum Klimaschutz gehört auch, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Erzeugung von Strom mittels Solaranlagen ist dabei ein entscheidender Baustein. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ...mehr

Mieterstrom ist Strom, den ein Anlagenbetreiber in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an die Mietenden in diesem Gebäude oder im selben Quartier ohne Durchleitung durch das öffentliche Netz liefert.[1] Der Anlagenbetreiber speist den von den Mietenden nicht verbrauchten Strom in das öffentliche Netz ein. Wenn die Solaranlage zu wenig oder keinen Sol...mehr

Beratungsleistungen Dieser Programmpunkt fördert Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Thema Mieterstrom. Ziel ist die Entwicklung und Umsetzung tragfähiger Mieterstrommodelle. Als Beratungsleistungen werden insbesondere folgende Leistungen angesehen: Erarbeitung von Konzepten Erstellung von Gutachten Erstellung von Studien Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Planung und Um...mehr

Öffentliches Netz Mit diesem Programmteil werden Fotovoltaikanlagen gefördert, deren erzeugter Strom nicht in ein öffentliches Netz eingespeist und/oder durchgeleitet wird. Aus technischen Gründen muss die Anlage zwar an das öffentliche Netz angeschlossen sein, aber dies macht es nicht erforderlich, dass der erzeugte Strom auch eingespeist oder durchgeleitet werden muss. Der ...mehr

Solarenergie Gefördert werden zum einen Aufwendungen für die Baumaßnahmen, zum anderen Aufwendungen für Beratungsleistungen. Ziel des Programms ist, die Nutzung von Solarenergie und insbesondere des Eigenstromverbrauchs aus Fotovoltaikanlagen und Speicheranlagen zu fördern. Dazu gehört auch die Umsetzung von Mieterstrommodellen. Folgende Aufwendungen werden gefördert: Investit...mehr

In der Tabelle finden sich einige interessante Förderprogramme des Landes Thüringen. Neben diesen Programmen hält das Land Thüringen insbesondere für Neuerrichtungen von Wohnungen Wohnungsbaudarlehen bereit. Förderprogramme des Landes Thüringenmehr

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft erzielt mit der Vermietung grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Erwirbt und betreibt die Personengesellschaft über die Vermietung hinaus eine PV-Anlage, erzielt sie mit der PV-Anlage grundsätzlich gewerbliche Einkünfte. Aufgrund der Infektions-/Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hätte der...mehr

Es besteht auch die Möglichkeit der Direktvermarktung. Man spricht dann auch von Mieterstrom. Dieser Strom wird vom Betreiber der Fotovoltaikanlage direkt an einen anderen Abnehmer als den örtlichen Netzbetreiber veräußert. In den meisten Fällen handelt es sich um die Mieter des eigenen Mehrfamilienhauses. Die Einnahmen hieraus zählen zu den Einnahmen aus Gewerbebetrieb.mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 13 UStG hat keine unmittelbare Bezugsvorschrift in der MwStSystRL . Die Art. 132 ff. MwStSystRL, die den Umfang der Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug abschließend regeln, enthalten eine § 4 Nr. 13 UStG vergleichbare Steuerbefreiung nicht. § 4 Nr. 13 UStG beruht vielmehr auf der Protokollerklärung Nr. 7 des Rates und der Kommission zu Art. 13 der 6. EG-Richtl...mehr

Rz. 73a Eine erlaubte, nicht begünstigte Tätigkeit liegt nach § 9 Nr. 1 S. 3 Buchst. b GewStG auch vor, wenn i. V. m. der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Einnahmen aus der Lieferung von Strom im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i. S. d. § 3 Nr. 21 EEG ( § 9 Nr. 1 S. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa GewStG) oder...mehr

Überblick Der Gewerbesteuer kommt insbesondere in Corona-Zeiten für die Finanzierung kommunaler Haushalte besondere Bedeutung zu. Der folgende Beitrag gibt auf der Basis der aktuellen Gesetzes- und Rechtsprechungslage einen Überblick über die wesentlichen Punkte, die bei der Erstellung der Gewerbesteuererklärung 2021 zu beachten sind. Zu beachtende gesetzliche Änderungen: Durch...mehr

Rz. 32 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Begriff des Wiederverkäufers ist in Anlehnung an Art. 38 Abs. 2 MwStSystRL wie folgt definiert: Wiederverkäufer ist ein Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände (Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte) in deren Lieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung...mehr

Rz. 75 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG, Gesetz vom 25.10.2008, BGBl I 2008, 2074) bzw. Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG, Gesetz vom 21.07.2014, BGBl I 2014, 1066), zuletzt geändert durch Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.07.2...mehr

Mieterinnen und Mieter werden künftig stärker als bisher am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt. Das Vorhaben (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 14/2017, S. 721) ist am 20. November durch die Europäische Kommission genehmigt worden. Das entsprechende deutsche Gesetz ist zwar bereits seit Juli in Kraft, stand bisher aber beihilferechtlich unter Genehmigungsvorbehalt der EU....mehr

Überblick Das Mieterstromgesetz wird 4 Jahre alt – und bietet wenig Anreize für Investitionen, so die Kritik. Die Bundesregierung wollte längst nachbessern. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Union und SPD haben sich geeinigt, Wohnungsunternehmen bei der Gewerbesteuer entgegenzukommen. Zwar ist noch nichts in trockenen Tüchern, aber ein erster Schritt ist getan: Di...mehr

Zum Mieterstrom vorab folgendes: Als Modell eingeführt durch das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.7.2017 (BGBl I, 2017, S. 2532 ff.) wird unter der Bezeichnung "Mieterstrom" Strom bezeichnet, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und von dort direkt ohne Netzdurchleitun...mehr

Der Haken für so manchen Vermieter: Als Stromlieferant wird der Vermieter selbst zum Energieversorger und unterliegt dessen Anforderungen. Er muss die Vollversorgung seiner Mieterstromkunden mit Strom gewährleisten; also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und Strom nicht selbst produziert wird. Auf diese Weise wird er zum Stromeinkäufer für seine Mieter und muss mit den...mehr

Mehr E-Mobilität für den Klimaschutz will die Bundesregierung. Und viele Mieter wünschen sich das ebenfalls. Vermieter können die Kosten für das Nachrüsten von Ladesäulen an Wohnhäusern steuerlich absetzen. Wer seine vermietete (Wohn-)Immobilie mit Ladestationen ausstattet, kann die dafür angefallenen Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuer...mehr

Überblick Mehr E-Mobilität für den Klimaschutz – das will die Bundesregierung. Ohne den massiven Ausbau privater Ladeinfrastruktur an Mehrfamilienhäusern und in Quartieren geht das nicht. Ein Leitfaden für die Wohnungswirtschaft sowie Verwalter soll helfen. Die Zahl der Elektroautos in Deutschland schnellt in die Höhe, doch die Ladeinfrastruktur hinkt weit hinterher. Bis 203...mehr

In seinen letzten Sitzungstagen vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag am 22., 23., 29. und 30. Juni noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Die behandelten Themen reichen von der Parteienfinanzierung über Justiz und Sicherheit bis hin zur überraschend kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten "Ehe für alle". Die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse sind nachstehe...mehr

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Vermieter und Mieter müssen dann aber einen zusätzlichen Mieterstromvertrag schließen, der nicht Bestandteil eines Vertrags über die Miete von Wohnräumen sein darf (§ 42a Abs. 2, S. 1 und 2 Energiewirtschaftsgesetz – EnWG). Andernfalls ist der Mieterstromvertrag nichtig. Denn der Gesetzgeber will keine kombinierte Bindung des Wohnungsmieters an eine bestimmte Stromversorgung...mehr

Vom 22.3. bis zum 23.3.2019 wird der nächste Mietgerichtstag in Dortmund, Kongresszentrum Westfalenhalle, stattfinden. Er hat in diesem Jahr das "Mietrecht in Zeiten des Wohnungsmangels" zum Hauptthema. Die Vorträge der Veranstaltung befassen sich u.a. mit möglichen Wegen aus der Wohnraumkrise, der Sozialklausel in Zeiten der Wohnungsnot sowie dem Datenschutz im Mietrecht. In ...mehr

Spannend ist weiter, ob die Erlaubnis davon abhängig gemacht werden kann, dass man in einer Vereinbarung regelt, dass der Mieter Fachleute einsetzen muss, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schadensrisiken bei der Herstellung und beim Betrieb der Ladesäule abschließen und nachweisen muss und dass Regelungen zur „wirtschaftlichen Abschreibung” und damit zur Wertermi...mehr