Insolvenz

Bei einer Insolvenz kann ein Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen. Gründe für eine Insolvenz sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Können ein Unternehmen, ein Freiberufler oder Privatpersonen ihren Zahlungsverpflichtungen wegen Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht mehr nachkommen, sind sie insolvent. Liegt einer der Gründe für einen Insolvenz vor, besteht in einigen Fällen die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. In anderen Fällen kann dies sinnvoll sein, um zeitnah eine Restschuldbefreiung zu erreichen.

Bei der Insolvenz eines Unternehmens darf, sobald das Insolvenzverfahren auf Antrag eröffnet ist, der Schuldner nicht mehr über sein Vermögen verfügen. Stattdessen versucht der Insolvenzverwalter, die Gläubiger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Ein verspäteter oder unterbliebener Insolvenzantrag kann, etwa bei der GmbH, rechtliche Konsequenzen für den zuständigen Geschäftsführer haben.

Bei der Insolvenz von Privatpersonen (Verbraucherinsolvenz) wird zunächst versucht, durch außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern eine Entschuldung zu erreichen. Erst wenn dies misslingt, wird das Insolvenzerfahren eröffnet. Wenn sich der Schuldner über einige Jahre an strenge Vorgaben hält, um Schulden zu tilgen (Wohlverhaltensphase), wird er anschließend von den restlichen Schulden befreit.


News 05.04.2024 FG Hamburg

Kommentierung 25.03.2024 BFH

Restschuldbefreiung bei der Verbraucherinsolvenz

Bei Verbraucherinsolvenzen erfolgt nach einer Reform zum 1.7.2014 die Restschuldbefreiung unter Umständen früher. Zwar wird wie bisher gemäß § 300 Abs. 1 InsO spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden. Diese Frist verkürzt sich aber auf drei Jahre, wenn es dem Schuldner gelingt es, mindestens 35 Prozent der Schulden, die Gläubiger angemeldet haben, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen und auf fünf Jahre, wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten (im Regelfall ca. ca. 1.500 bis 3.000 Euro) abzutragen.

Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, kommen Verhandlungen mit Gläubigern über einen Schuldenerlass, Ratenzahlung oder eine Stundung in Betracht oder eine Absicherung der Gläubiger durch eine Bürgschaft. Für die private Insolvenz gibt es die Möglichkeit einer Schuldenberatung.

Umgangssprachlich werden für die Insolvenz auch die Begriffe Konkurs und Bankrott gebraucht. Der Begriff Konkurs war bis zur Einführung der Insolvenzordnung 1999 auch der offiziell Terminus, während der Begriff Bankrott im rechtlichen Sinne eine Straftat darstellt.

News 15.03.2024 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist.mehr

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News 12.03.2024 OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil v. 16.8.2023 seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar sind.mehr

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News 21.02.2024 Projektentwicklung

Colliers hat die Folgen der Insolvenzen bei Entwicklern auf die Fertigstellung von Büros in den sieben größten deutschen Städten untersucht – betroffen sind 48 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 6,2 Milliarden Euro und 940.000 Quadratmetern Mietfläche.mehr

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Kommentierung 30.01.2024 BGH Urteil

Weiß ein Forderungsverkäufer von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, muss sich der Factor diese Kenntnis im Rahmen eines echten Factorings nicht allein deshalb zurechnen lassen, weil der Factoringvertrag Informations- und Unterstützungspflichten des Forderungsverkäufers vorsieht.mehr

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Kommentierung 30.01.2024 FG Hamburg

Das FG Hamburg entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nicht auf Auszahlung der Energiepreispauschale verklagen kann, da Letzterer nicht Schuldner der Pauschale ist. Stattdessen muss der Anspruch gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden.mehr

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News 16.01.2024 FG Münster

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.mehr

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News 18.12.2023 Liquiditätsrisiken

Die wirtschaftlichen Bedingungen durch Rezession und steigende Kosten sind momentan alles andere als einfach: Viele Unternehmen kämpfen derzeit mit erheblichen Liquiditätsengpässen. Für 2023 und 2024 ist mit mehr Insolvenzen zu rechnen, wie aktuelle Studien zeigen.mehr

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News 20.10.2023 Umlage U3

Die Rücklagen für die Bereitstellung des Insolvenzgeldes übersteigen aktuell die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen. Der Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 sieht deshalb für das kommende Jahr einen gleichbleibenden Umlagesatz von 0,06 Prozent vor.mehr

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News 11.10.2023 Videocast

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden mit der neuesten Folge von „Recht kompakt“. Unser wöchentlicher Videocast gibt Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und interessante Rechtsthemen.mehr

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News 09.10.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 40 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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Kommentierung 25.09.2023 BFH

Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.mehr

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News 04.09.2023 Immobilienmarkt und Bausektor in der Krise

Mit der Gerchgroup, Development Partner, der Project-Gruppe und Euroboden sind innerhalb weniger Wochen mehrere große Projektentwickler in die Insolvenz gerutscht – weitere stehen unter Druck. Experten gehen davon aus, dass das noch nicht das Ende ist. Wie geht es weiter?mehr

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News 23.08.2023 BGH-Urteil

Die laufende rechtliche Beratung eines Unternehmens kann bei erkennbarer Insolvenzreife eine Hinweis- und Warnpflicht des Anwalts gegenüber der Unternehmensleitung auslösen. Bei Verletzung drohen Regressansprüche.mehr

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Kommentierung 10.07.2023 BFH

Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereignete bewegliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf – infolge Aufdeckung von stillen Reserven – ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit.mehr

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News 13.06.2023 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.mehr

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News 20.04.2023 BGH-Beschluss

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Insolvenzverwalter die Befugnis, ein Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Wohngrundstück im Grundbuch löschen zu lassen.mehr

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News 15.02.2023 FG Kommentierung

Ein selbstständiger Apotheker, der Heil- und Arzneimittel an eine Krankenkasse liefert, vereinnahmt das Entgelt bereits bei Zahlung der Krankenkasse an das beauftragte Inkassounternehmen. Das Entgelt wird aus Sicht des Apothekers nicht uneinbringlich, wenn über das Vermögen des Inkassounternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das entschied das FG Baden-Württemberg.mehr

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News 15.02.2023 BGH-Urteil

Der BGH befasst sich in einem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) mit den Anforderungen an die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und äußert sich damit zu einer Frage, die in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten ist.mehr

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News 12.01.2023 Insolvenz und Sanierung

Das Insolvenz- und Sanierungsrecht steht aktuell unter besonderer Aufmerksamkeit von Gesetzgeber und Standardsetzern.mehr

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News 29.12.2022 Krisenfolgen

Mit dem „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen“ (SanInsKG) hat der Gesetzgeber die Regeln zur Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung modifiziert.mehr

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News 10.11.2022 BAG-Urteil

Nach Fehlern im ersten Massenentlassungsverfahren kündigte die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin dem Kabinenpersonal erneut. Diese Nachkündigungen sind grundsätzlich wirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flugbegleiterin am Standort Düsseldorf entschieden.mehr

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News 20.10.2022 Mietrückstände

Wenn Wohnungsmieter insolvent sind, stehen Fragen nach den Folgen für den Vermieter im Raum. Gerade in der aktuellen Energiekrise und den Kostensteigerungen, wird das Thema an Brisanz gewinnen. Vermieter müssen einiges beachten beim Kündigungsrecht und der Haftung für fällige Mietzahlungen.mehr

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News 05.10.2022 Vermieten & Mieten

Die stark steigenden Energiepreise stellen Mieter und Vermieter vor gewaltige Aufgaben. Vor allem in strukturschwachen Gegenden Ostdeutschlands droht manchem Wohnungsunternehmen eine wirtschaftliche Schieflage oder gar die Insolvenz.mehr

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News 30.09.2022 FG Kommentierung

Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierfür nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 19.09.2022 BFH Kommentierung

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.mehr

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News 12.09.2022 BFH Kommentierung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.mehr

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News 07.09.2022 EU-Fluggastrechteverordnung

Bietet eine Fluggesellschaft nach Eintritt der Insolvenz Fluggästen, die ihre Tickets bereits bezahlt haben, noch Beförderungen aus Kulanzgründen an, so sind die Fluggastrechte überschaubar. Entschädigungsansprüche wegen Verspätungen entfallen.mehr

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News 15.08.2022 BFH Kommentierung

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind.mehr

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News 21.07.2022 Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet hierfür die Geschäftsführung. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer keine Kenntnis von der Insolvenzreife hatte oder die Zahlungen aufgrund Weisung der Gesellschafter erfolgte.mehr

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News 15.07.2022 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG führt.mehr

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News 16.06.2022 BAG-Urteil

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter die Gehälter von Beschäftigten für die Insolvenzmasse zurückfordern. Und dies in voller Höhe - der Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn, hat das BAG festgestellt. mehr

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News 09.06.2022 Gesetzlicher Mindestlohn

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten gezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dabei ist auch der gesetzliche Mindestlohn nicht gegen eine Rückforderung geschützt, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 02.06.2022 BAG-Urteil

Beschäftigte können bei einem Betriebsübergang einen Anspruch auf Wiedereinstellung durch den Betriebsnachfolger haben. Bei einer Insolvenz erlischt der Anspruch spätestens mit Insolvenzeröffnung. Das hat das BAG in einem aktuellen Urteil klargestellt.mehr

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News 02.05.2022 BFH Kommentierung

Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO.mehr

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News 02.02.2022 StaRUG

Nur wenige angeschlagene Unternehmen machen einer Auswertung zufolge bislang von der neuen Möglichkeit zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens Gebrauch.mehr

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News 06.12.2021 BAG-Urteil

Urlaubsabgeltungsansprüche von Beschäftigten sind in vollem Umfang Masseverbindlichkeiten und damit vorrangig zu bedienen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 17.11.2021 BGH

Zahlt ein Unternehmen Scheingewinne oder Scheindividenden aus und fällt das Unternehmen anschließend in die Insolvenz, sind die erhaltenen Zahlungen zurückzuzahlen.mehr

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News 08.11.2021 BFH-Kommentierung

Wer eine private Darlehensforderung wegen Insolvenz des Schuldners abschreiben muss, kann seinen Verlust in der Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausfall der Forderung endgültig feststeht.mehr

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News 11.10.2021 BFH Kommentierung

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat.mehr

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News 14.09.2021 Insolvenz

Start-ups können sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen darauf berufen, dass ein Investor Finanzmittel in Aussicht gestellt hat.mehr

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News 05.08.2021 Flutkatastrophe

Das Bundeskabinett will eine Pleitewelle von Unternehmen als Folge der Flutkatastrophe verhindern. Unternehmen, die durch die Überschwemmungen in Not geraten sind, sollen jetzt keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Das soll rückwirkend ab 10.7.2021 bis mindestens 31.10.2021 gelten und falls nötig verlängert werden. Das geplante Gesetz orientiert sich an der früheren Corona-Regelung. Hier ein Überblick.mehr

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News 25.06.2021 BMF

Das BMF äußert sich zu den Auswirkungen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.mehr

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News 19.05.2021 SanInsFoG und StaRUG - Teil 6

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gab es in der Insolvenzordnung nicht nur im Bereich der Insolvenzantragsgründe wichtige Änderungen.mehr

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News 11.05.2021 SanInsFoG und StaRUG - Teil 5

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine neue außerinsolvenzrechtliche Möglichkeit der Unternehmenssanierung eröffnet.mehr

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News 06.05.2021 Insolvenz-Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Zu einer weiteren Verlängerung konnte sich die Koalition nicht entschließen. Fazit: Die Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder uneingeschränkt.mehr

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News 06.05.2021 SanInsFoG und StaRUG - Teil 4

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat u. a. eine gesetzliche Normierung der Pflicht zur Schaffung eines Risikofrüherkennungssystems für Geschäftsleiter gebracht.mehr

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News 29.04.2021 SanInsFoG und StaRUG - Teil 3

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine gesetzliche Normierung von Hinweispflichten für steuerliche Berater gebracht, die Jahresabschlüsse erstellen und in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Schwierigkeiten von Mandanten feststellen.mehr

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