Direktionsrecht

Heiße Tage mit Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke waren zuletzt auch in Deutschland keine Seltenheit. Aufgrund des Klimawandels könnte sommerliche Hitze hierzulande zur Normalität werden. Doch wie im Arbeitsleben damit umgehen? Amtsärzte haben eine Siesta für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschlagen.mehr

Mit Flip-Flops, kurzer Hose und Top samt sichtbarer Tattoos zu Arbeit? Beim Erscheinungsbild von Mitarbeitenden möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zu Körpergewicht, Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung. In manchen Fällen ist dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig.mehr

Ein Arbeitgeber darf Beschäftigten verbieten, ihren Hund mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. Dies gilt auch für den Begleithund einer Arbeitnehmerin mit posttraumatischer Belastungsstörung, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Ausschlaggebend war, dass andere Mitarbeitende sich vor dem Tier fürchteten.mehr

Die Versetzung eines Ryanair-Piloten von Nürnberg ins italienische Bologna war rechtmäßig, urteilte kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

Eine Versetzung aufgrund des Weisungsrechts des Arbeitgebers ist nicht auf Deutschland begrenzt. Das hat das BAG in einem Grundsatzurteil klargestellt. Im konkreten Fall durfte die Fluggesellschaft Ryanair einen Piloten vom Standort Nürnberg an den italienischen Standort Bologna versetzen.mehr

Der Arbeitsort ist der Ort, an dem Beschäftigte überwiegend ihre Tätigkeit ausüben. Dass dies nicht zwingend das Büro sein muss, haben sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeitende während der Pandemie gemerkt. Wie kann der Arbeitsort im Arbeitsvertrag geregelt werden? Ändert sich hier etwas durch das neue Nachweisgesetz?mehr

Am 24. Juni 2022 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch viele deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Vierbeiner mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmende - wie in der Pandemie häufig geschehen - "auf den Hund gekommen" sind und nun darauf bestehen, diesen an den Arbeitsplatz mitzubringen?mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG die einseitige, verpflichtende Anordnung von PCR-Tests am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber als vom Direktionsrecht gedeckt bewertet. Bei Verstößen entfällt der Anspruch auf Lohnzahlung.mehr

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

Die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschäftigen spätestens seit dem 20. März 2022 viele Unternehmen. Insbesondere der Wegfall der 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die bisher in § 28b Abs. 1 IfSG normiert war, stellt Arbeitgeber vor viele Fragen. Eine Großzahl von Unternehmen verspürt angesichts des nach wie vor erheblichen Infektionsgeschehens das dringende Bedürfnis, die bisherige Regelung nicht vollständig aufzugeben. Ist das möglich?mehr

Eine tarifliche Regelung zu Mehrarbeitszuschlägen, die Urlaubszeiten von Beschäftigten nicht berücksichtigt, verstößt gegen EU-Recht, entschied der EuGH kürzlich. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist und wann Arbeitgeber Überstunden anordnen können.mehr

Nach aktuellem Stand brauchen auch betriebliche Weihnachtsfeiern ein Hygienekonzept. Da sich hieran trotz des wahrscheinlichen Auslaufens der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis Ende des Jahres voraussichtlich nichts ändern wird, stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob sie im Rahmen ihrer Feierlichkeiten ein 2G- oder 3G-Konzept vorschreiben können.mehr

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.mehr

Ein Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter, dem ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er am Arbeitsplatz keine Maske tragen kann, nicht im Betrieb beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Hauptsacheverfahren.mehr

Arbeitgeber müssen bei einem Standortwechsel vor einer Änderungskündigung kein Homeoffice anbieten, entschied kürzlich das LAG Berlin. Wenn Unternehmen Vertragsänderungen für Beschäftigte einführen wollen, bleibt ohne einvernehmliche Lösung oft nur die Änderungskündigung. Was sind die Voraussetzungen? mehr

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht München.mehr

Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit eine im Rahmen der Corona-Pandemie gestattete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice beenden und die Anwesenheit am Arbeitsplatz anordnen. mehr

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- oder Direktionsrechts die Leistung des Arbeitnehmers nach Zeit, Inhalt und Ort sowie  die Ordnung und das Verhalten im Betrieb näher bestimmen. Dabei muss er Grenzen des Arbeitsrecht, des Arbeitsvertrags, ggf. eines Tarifvertrags und Betriebsvereinbarungen beachten und nach "billigem Ermessen" handeln. mehr

Immer wieder kommt es in den letzten Jahren dazu, dass Flüsse über die Ufer treten und Städte und Dörfer überschwemmen. Ein solches katastrophenartiges Ausmaß an Schäden, wie sie im Juli 2021 aufgetreten sind, war bisher jedoch selten. Betroffene, Katastrophenhelfer sowie Menschen, die keine Verkehrsverbindungen mehr haben, kommen nicht zur Arbeit. Was gilt bei solch einem Katastrophenszenario?mehr

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.mehr

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion forderte ein Arbeitnehmer, im Homeoffice oder in einem Einzelbüro arbeiten zu dürfen. Das Arbeitsgericht Augsburg entschied: Solange der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz im Büro durch Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellt, ist er zu beidem nicht verpflichtet.mehr

In vielen Unternehmen und Betrieben kehren die Beschäftigten aus dem Homeoffice zurück ins Büro. Dort hat sich möglicherweise einiges geändert. Welche Veränderungen müssen die Arbeitnehmer hinnehmen? Welche nicht? Hier finden Sie die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen rund um den Büroarbeitsplatz.mehr

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.mehr

Ein Mitarbeiter eines Wertstoffhofs, bei dem der Verdacht besteht, dass er unrechtmäßige Gebühren verlangt und sich bereichert hat, darf an einen anderen Arbeitsort versetzt werden. Die Versetzung darf auch auf Erkenntnisse aus einer verdeckten Observation durch eine Detektei gestützt werden.mehr

In vielen Unternehmen wird der Betrieb am Arbeitsplatz wieder aufgenommen. Um Abläufe aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Corona-Schutzvorschriften zu gewährleisten, planen Unternehmen Schichtarbeit einzuführen. Doch wie sind hier die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen?mehr

Lange und lackierte Fingernägel sind bei der Arbeit mit Senioren tabu. Entsprechend war die Weisung eines Arbeitgebers, dass sein gesamtes Personal kurze, unlackierte Fingernägel tragen sollte, rechtmäßig - entschied das Arbeitsgericht Aachen.mehr

Der Fall mutet kurios an in Zeiten, in denen Flexibilität und Telearbeit bei Arbeitnehmern hoch im Kurs stehen. Aber tatsächlich gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht her, die Arbeit im Homeoffice anzuordnen, wenn der Mitarbeiter „nein“ sagt.mehr

Die fristlose Kündigung eines Ingenieurs, der sich beharrlich weigerte im Homeoffice zu arbeiten, war unwirksam. Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht so weit gehe, Arbeitnehmern einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. mehr

Beamte sind nicht zu blindem Gehorsam verpflichtet. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns, müssen sie ihre Bedenken gegenüber ihren Vorgesetzten äußern.mehr

Standzeiten von Taxifahrern, die auf Fahrgäste warten, sind Bereitschaftszeiten und somit vom Arbeitgeber mit dem Mindestlohn zu vergüten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fahrer eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu bestätigen, entschied aktuell das LAG Berlin-Brandenburg. mehr

Ein Schulhausmeister kann mit entsprechender Weisung an mehreren Schulen eingesetzt werden. Die Regelungen des TVöD-V stehen nicht entgegen. Auch wenn man in der Direktionsrechtsmaßnahme eine Teilabordnung an eine andere Dienststelle sieht, ist dies wirksam - so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Alles grillt und trinkt und gröllt - nur einer nicht, der muss arbeiten. Kann der Arbeitgeber das wirklich verlangen, wenn er weiß, dass es sich bei seinem Mitarbeiter um einen ausgewiesenen Fußballfan handelt. Wie sieht es arbeitsrechtlich mit der WM aus? mehr

Zuletzt hat das LAG Hessen entschieden, dass Fußball-Schiedsrichter keine Arbeitnehmer DFB sind. Sie stünden in keinem für Arbeitnehmer typischen Abhängigkeitsverhältnis zum Fußball-Verband, entschieden die Richter. Anlass genug, sich den Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht anzuschauen.mehr

Für eine Versetzung kommt es allein darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist keine formale Voraussetzung, hat nun das BAG entschieden – ohne jedoch den konkreten Fall final zu entscheiden.mehr

Auch bei unbilligen Versetzungen durch den Arbeitgeber hat sich der Mitarbeiter bis zu einem rechtskräftigen Urteil an die Weisung zu halten. Diese kritisierte Ansicht des BAG zum Direktionsrecht scheint der zehnte Senat – nach einem neuen Beschluss des fünften Senats – nun abändern zu können.mehr

Ein Landesbeamter klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz auf eine angemessene Beschäftigung. Die Unterbeschäftigung führe bei ihm zu körperlichem und psychischem Leid.mehr

Die berufliche Beschäftigung dient auch der sozialen "Selbstverwirklichung" und der Arbeitnehmer ist deshalb nach Art. 2 Abs. 1 GG gegen Isolierung am Arbeitsplatz geschützt. Folgt daraus ein Recht auf Teilnahme an Kaffeepausen und Sitzungen?mehr

Nach erheblichen Spannungen unter Kollegen in einer Abteilung darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter in ein anderes Gebäude versetzen. Dieser Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilnahme an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen, nicht aber an den täglichen Kaffeepausen.mehr

Zählt die Umkleidezeit zur Arbeitszeit? Und ist diese auch dann zu vergüten, wenn der Arbeitgeber das Umziehen vor Ort im Betrieb gerade nicht vorgeschrieben hat? Das Hessische LAG hat nun diese Fragen für den konkreten Fall eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks beantwortet.mehr

Zählt die Umkleidezeit zur Arbeitszeit? Und ist diese auch dann zu vergüten, wenn der Arbeitgeber das Umziehen vor Ort im Betrieb gerade nicht vorgeschrieben hat? Das Hessische LAG hat nun diese Fragen für den konkreten Fall eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks beantwortet.mehr

Auch bei der Zuweisung eines Firmenfahrzeugs kann der Arbeitgeber die Gestaltung des Fahrzeugs frei bestimmen - wenn nicht offensichtlich ist, dass er den Interessen des Arbeitnehmers konkret zuwiderhandelt.mehr

Das BAG hat aktuell über den Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten entschieden. Für Unternehmen außerhalb der Branche dürfte weniger das Ergebnis als vielmehr die Begründung interessant sein. Darin nennt das BAG erneut die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Dienstvertrag.mehr

Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, darüber zu entscheiden, ob Angestellte einen Hund mit zum Arbeitsplatz bringen dürfen oder nicht. Eine einmal erteilte Erlaubnis kann bei Vorliegen sachlicher Gründe vom Arbeitgeber zurückgezogen werden.mehr

Hunde gehören bei vielen Menschen zur Familie; aber nicht an den Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben das Recht zu entscheiden, ob sie Haustiere am Arbeitsplatz dulden oder nicht, wie ein aktuelles LAG-Urteil deutlich macht.mehr

Der Arbeitgeber hat einen großen Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes.  Nur unter besonderen Umständen, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts kommen.mehr

Kleider machen Leute, aber können Kleider auch einem Arbeitsverhältnis ein Ende bereiten, wenn sich ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer partout nicht erzielen lässt? Was darf der Vorgesetzte kleidertechnisch verlangen und in welchen Bereichen kommt es nicht nur auf Schutzkleidung und corporate identity an?mehr

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinem Mitarbeiter einen Schaden am Fahrzeug zu ersetzen, weil er den Mitarbeiter dazu verpflichtet hat, seinen Privat-PKW für Dienstreisen zu benutzen und kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt?mehr