Entlassung eines Polizisten mit einer Niere nur nach genauer Prüfung des Gesundheitszustands
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News 21.07.2022 Dienstunfähigkeit

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne individuelle Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
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News 08.06.2022 Beamte

Länger erkrankte Beamte, bei denen keine Aussicht besteht, dass sie binnen Sechs-Monats-Frist wieder voll dienstfähig sind, können in den Ruhestand versetzt werden. Ob ein Beamter auf diese Weise „gegangen“ werden kann, hängt maßgeblich von der individuellen ärztlichen Prognose ab.mehr

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Beamter kann bei Dienstunfähigkeit nicht unbegrenzt Urlaubsansprüche sammeln
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News 08.01.2021 Urteil

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

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Dschungel statt Schule: Entlassung wegen falscher Krankmeldung
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News 13.12.2019 Dienstunfähigkeit

Weil eine Lehrerin sich krankmeldete, um ihre Tochter zur Fernsehshow "Dschungelcamp" nach Australien zu begleiten, wurde sie entlassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Entlassung der Beamtin aus dem Schuldienst rechtmäßig war.mehr

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Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss im Sabbatjahr
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News 09.07.2018 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.mehr

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Polizist darf nicht voreilig in den Ruhestand versetzt werden
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News 18.06.2018 Beamte

Wenn ein Polizeibeamter dienstunfähig ist, muss der Dienstherr vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig verwendbar ist. Das hat das VG Trier entschieden.mehr

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Mitwirkung des Personalrats bei Herabsetzung der Arbeitszeit
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News 30.05.2018 Personalvertretungsgesetz

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.mehr

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Immer mehr Beamte dienstunfähig wegen Belastung im Job
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News 08.07.2013 Rheinland-Pfalz

Über 500 Beamte aus Rheinland-Pfalz sind 2012 für dienstunfähig erklärt worden - meistens wegen psychischer Probleme. Viele von ihnen waren Lehrer und Polizisten.mehr

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