Baden-Württemberg

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und angemahnt, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz müsse zügig zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Kritisch äußerten sich zu diesem Vorhaben Vertreter von Kommunen.mehr

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die rund 26.000 nichtärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg 10,5 Prozent mehr Gehalt. mehr

Die grüne-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende des Jahres für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einführen.mehr

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.mehr

Den baden-württembergischen Unternehmen geht es zu langsam mit der Digitalisierung der Verwaltung. Sie verlangen von Grün-Schwarz mehr Tempo. Auch sei das Thema Digitalisierung in Baden-Württemberg auf zu viele Stellen verteilt.mehr

Ab dem 1. November 2020 können größere, internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg vor hierauf spezialisierten „Commercial Courts“ ausgetragen werden. Den Akteuren des Wirtschaftslebens wird dadurch eine weitere Facette gerichtlicher Streitbeilegung eröffnet.mehr

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt zwar, dass zur Bewältigung der Corona-Krise die Aufnahme von Schulden unumgänglich sei. Er fordert dennoch von der Landesregierung eine Konsolidierung der Haushaltspolitik und macht auch gleich Vorschläge, wo gespart werden kann.  mehr

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

Die Corona-Pandemie führt zu Einbußen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Der Gemeindetag Baden-Württemberg will die Kommunen im Südwesten befragen, wie hoch die Belastung ist.mehr

Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung durch einen Abbau von Bürokratie Zeit und Geld sparen. Unterschriften sollen durch eine E-Mail ersetzt und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden soll verbessert werden. mehr

In den Tarifverhandlungen der Unikliniken in Baden-Württemberg hat es eine Einigung gegeben. Für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten an den vier Unikliniken wurde eine Erhöhung des Entgelts um 7,1 Prozent vereinbart.mehr

In Baden-Württemberg sind die Mieten und Lebenshaltungskosten in den Großstädten hoch. Die Gemeinden diskutieren mit den Gewerkschaften, ob eine Ballungsraumzulage eingeführt werden sollte, um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.mehr

Nächste Woche beginnt in Baden-Württemberg das neue Schuljahr. Derzeit fehlen noch 790 Lehrer, vor allem an Grundschulen.mehr

Baden-Württembergische Landesbeamte sollen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 höhere Bezüge erhalten. Der Steuerzahlerbund kritisiert, diese Maßnahme werde eine Lücke von 900 Millionen Euro in den Etat reißen.mehr

In Baden-Württemberg sind nun alle Arbeitsgerichte vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Spätestens im Jahr 2026 müssen alle Gerichte bundesweit mit elektronischen Akten arbeiten.mehr

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Junge Beamte, die in Baden-Württemberg ab 2013 eine zu niedrige Eingangsbesoldung erhalten haben, sollen entschädigt werden. Sie wurden aufgrund einer verfassungswidrigen Regelung benachteiligt.mehr

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war laut BVerfG verfassungswidrig. Spannend ist jetzt, wie es weiter geht. Finanzministerin Edith Sitzmann will folgenden Vorschlag ins Kabinett einbringen: Alle Betroffenen erhalten eine Nachzahlung, unabhängig von einem Antrag.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.mehr

Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Vor allem Erzieherinnen, Bauingenieure und IT-Spezialisten werden gesucht. Gewerkschaften sehen eine Ursache in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.mehr

Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.mehr

Die Tarifverhandlungen für nicht-ärztliche Beschäftigte an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg brachten in der 3. Verhandlungsrunde am 12. Juli 2018 einen Durchbruch.mehr

Wenn Beamte während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden und der Täter mittellos ist, soll der Staat einspringen und Schmerzensgeld zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vor.mehr

Lehrer müssen für Stunden, die sie zusätzlich zu ihrem regulären Deputat halten, bezahlt werden. Das hat der VGH Mannheim entschieden.mehr

Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.mehr

Der Tarifstreit um die Entlastung der Pflegekräfte an den Unikliniken ist vorerst zu Ende. Die Große Tarifkommission von Verdi hat in Stuttgart das Verhandlungsergebnis angenommen.mehr

In Baden-Württemberg soll das Reisekostenrecht für Beamte neu geregelt werden. Nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition soll die Entschädigung für Reisekosten gerecht, ökologisch und motivierend sein. Außerdem soll sie mit den Regelungen des Bundes und der Wirtschaft vergleichbar sein.mehr

Bei den Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg über Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement ist eine Einigung in Sicht. Durch ein Sonderkündigungsrecht für die Gewerkschaften nach sechs Monaten wäre es dann eine Art Tarifvertrag auf Bewährung.mehr

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg fordern eine Absenkung ihrer Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden. Der Ministerpräsident zeigt sich gesprächsbereit.mehr

Das Finanzministerium will es in Zukunft den Ministerien überlassen, ob ihre Mitarbeiter bei Dienstreisen mit dem Zug in der 1. oder 2. Klasse fahren.mehr

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Landesbediensteten ein höheres Gehalt zahlen, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren.mehr

Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das baden-württembergische Justizministerium der Gewalt an den Gerichten im Südwesten einen Riegel vorschieben. An den Gerichten kommt es immer häufiger zu bedenklichen Vorfällen.mehr

Die Zahl der Krankenhauspatienten im Jahr 2016 ist weiter gestiegen. Die Verweildauer in den Krankenhäusern ist gesunken. Immer mehr Krankenhäuser schließen und Betten werden abgebaut, aber der Bedarf an ärztlichem Personal bleibt.mehr

Angriffe auf Amtspersonen nehmen in Baden-Württemberg zu. Die Behörden sind alarmiert und versuchen, Mitarbeiter besser gegen Übergriffe zu schützen.mehr

Ein striktes Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kitas verstößt gegen das Grundgesetz. Vom Tragen eines Kopftuchs allein geht in der Regel kein werbender oder missionierender Effekt aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

Das Kopftuch hat sich mittlerweile zum juristischen Dauerbrenner entwickelt. Die Gemengelage zwischen Religionsfreiheit und anderen Grundrechten und rechtstaalichen Grundsätzen ist komplex: Offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht könnten die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, befürchten Richter und Justizminister. Nun soll ein Verbotsgesetz her, dass aber alle Arten religiöser Bekleidung erfassen muss und auch GG-Änderungen erfordern könnte.mehr

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.mehr

Lehrer können vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten. Insbesondere verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein Verzicht auf Reisekosten abgefragt wird.mehr

Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren. Neue Richter werden gesucht, aber durch die Absenkung der Eingangsbesoldung wird es schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden.mehr

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.mehr

Durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen erhofft sich die Landesregierung Baden-Württembergs eine größere Bereitschaft von Pensionären, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzubringen.mehr

Der Landesrechnungshof hat die Vielzahl der Landesbetriebe in Baden-Württemberg angeprangert. Im Vergleich der Bundesländer nimmt der Südwesten mit mehr als 50 Einrichtungen einen Spitzenplatz ein.mehr

Das baden-württembergische Kultusministerium will pensionierte Lehrer in den nächsten Tagen gezielt anschreiben, um sie für den Unterricht von Flüchtlingen zu gewinnen.mehr

Baden-Württembergs Beamte etwa bei der Polizei und im Justizvollzug sollen künftig länger arbeiten dürfen. Beamte der Berufsfeuerwehr sollen dagegen früher in den Ruhestand gehen können.mehr

Gerichtsvollzieher sollen ab 2016 in Baden-Württemberg an einer Fachhochschule ausgebildet werden. Damit soll den gestiegenen Anforderungen des Berufs Rechnung getragen werden.mehr

Mit 270 Kliniken gab es in Baden‑Württemberg 2014 zwei Krankenhäuser weniger als noch im 2013. Auch der langjährige Abbau der Krankenhausbetten hat sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit einem leichten Minus von 0,3 Prozent fortgesetzt.mehr

Das Land Baden-Württemberg will seinen Bediensteten vom kommenden Jahr an ein Jobticket mit Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr anbieten.mehr

In der Wirtschaft ist das betriebliche Vorschlagswesen seit Jahren eine feste Größe. Beim Staat ist es noch längst nicht so ausgeprägt.mehr