Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Position zu einem Gesetz verabschiedet, das die europäische Produktion strategisch wichtiger klimaneutraler Technologien fördern soll. Ziel ist es, die EU bei der Energiewende unabhängiger von Drittstaaten zu machen.
Solarzellen, Windräder oder Atomkraft: Das Europaparlament will die Produktion CO2-freier Technologien in Europa deutlich ankurbeln. Die Abgeordneten einigten sich am Dienstag in Straßburg auf eine gemeinsame Position, wonach die EU bis 2030 mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an strategisch wichtigen klimaneutralen Technologien in Europa herstellen soll. Das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen noch über den Vorschlag verhandeln.
Bisher muss die EU einen Großteil der sauberen Technologien importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Abgeordneten wollen nun die Produktion etwa von Solaranlagen oder Windrädern zurück nach Europa holen. Außerdem soll die jährliche Produktionskapazität der EU für Netto-Null-Technologien mindestens 25 Prozent der weltweiten Nachfrage decken. Nach Angaben des Parlaments haben die Abgeordneten auch Nukleartechnologien und nachhaltige Treibstoffe für Flugzeuge in die Regeln aufgenommen.
Zuspruch und Kritik aus verschiedenen Lagern
Natur- und Umweltschutzverbände kritisierten die Ausweitung der Liste der „Netto-Null-Technologien“. „Der Industrieausschuss hat das Hauptziel der gesamten Verordnung aufgegeben, nämlich die Förderung sauberer Technologien im kommenden Jahrzehnt, um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen. Stattdessen erweitert er nun die Liste der Technologien, um potenziell auch unbewährte Technologien wie die Kernfusion einzubeziehen, die erst in Jahrzehnten zur Verfügung stehen könnten“, so Camille Maury, politische Referentin für die Dekarbonisierung der Industrie beim World Wildlife Fund (WWF).
Der industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler (CDU) sieht in der Position hingegen eine „klare Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act“ (das US-Subventionsprogramm für grüne Technologien). „Mit dem Net Zero Industry Act stärken wir zum ersten Mal das Geschäftsmodell für die industrielle Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft“, so Ehler. Der Grüne Michael Bloss kritisierte das Vorhaben dagegen als „Selbstbedienungsladen für Atom- und fossile Unternehmen“ und als „Schritt in die Vergangenheit“.
„Net-Zero Industry Valleys“
Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, schlagen die Abgeordneten vor, sogenannte „Net-Zero Industry Valleys“ zu schaffen. Dabei sollen Teile der Erhebung von Umweltverträglichkeitsprüfungsdaten an die Mitgliedstaaten delegiert werden.
Die Finanzierung soll den Abgeordneten zufolge durch nationale Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) und für die meisten strategischen Projekte durch die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) erfolgen.