Die Ausgabensperre für mehrere KTF-Förderprogramme ist wieder aufgehoben. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, können wieder Anträge gestellt und bereits vorliegende Anträge bewilligt werden. Die Sperre war Anfang Dezember nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt verhängt worden.
Die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppten Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums laufen wieder an. Wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte, können nun Programme aus insgesamt vierzehn Bereichen fortgeführt werden. Anträge können wieder gestellt werden. Über bereits vorliegende Anträge kann jetzt entschieden werden.
KTF-Förderprogramme im Überblick
Der Klima- und Transformationsfonds fördert unter anderem Programme zur Dekarbonisierung der Industrie, zur Steigerung der Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe sowie zum Ausbau der Wasserstoffnutzung.
Folgende Förderprogramme profitieren von der Aufhebung der Ausgabensperre:
- Nationale Klimaschutzinitiative
- Beratung Energieeffizienz
- Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
- Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur
- Aufbauprogramm Wärmepumpe
- Serielle Sanierung
- Transformation Wärmenetze
- Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen
- Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion
- Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie
- DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff
- Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation Wasserstoff
- Dekarbonisierung der Industrie
- Mikroelektronik für die Digitalisierung
- Klimaneutrales Schiff
- Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher
Der Antrags- und Bewilligungsstopp war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 erforderlich. Die Förderung des Heizungstauschs, die Hauseigentümer betrifft, war nicht ausgesetzt worden. Hier konnten ohne Unterbrechung Anträge gestellt und bewilligt werden.