Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief Januar 2022

1 Arbeitsrecht

1.1 Kurzarbeit Null: Arbeitgeber dürfen Urlaub anteilig kürzen

BAG, Urteil v. 30.11.2021, 9 AZR 225/21; Vorinstanzen: LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.3.2021, 6 Sa 824/20; Arbeitsgericht Essen, Urteil v. 6.10.2020, 1 Ca 2155/20

Ob Arbeitgeber den Urlaub der Mitarbeitenden bei Kurzarbeit Null kürzen dürfen, war bisher höchst umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage nun in einem Grundsatzurteil geklärt. Damit liegt es auf einer Linie mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte bereits 2012 entschieden, dass nach EU-Recht kein Urlaub gewährt werden muss, wenn wegen Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht bestand.

In einer weiteren Sache urteilte das BAG, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist (BAG, Urteil v. 30.11.2021, 9 AZR 234/21).

2 GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

2.1 Anteilstausch: Veräußerungsverlust oder Gestaltungsmissbrauch?

Sächsisches FG, Urteil v. 6.5.2021, 8 K 1102/20

Der Sachverhalt ist beim BFH anhängig, Az beim BFH IX R 18/21. In gleichgelagerten Fällen sollte daher unter Nennung des Aktenzeichens Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

2.2 Aufspaltung einer Organgesellschaft: Wem ist der Übertragungsgewinn zuzurechnen?

BFH, Urteil v. 11.8.2021, I R 27/18

Die Aufspaltung einer Organgesellschaft kann nicht mit einer Liquidation gleichgesetzt werden. Deshalb ist das von der Finanzverwaltung herangezogene Urteil des BFH v. 18.10.1967, I 262/63 (BStBl 1968 II S. 105) auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. In jenem Urteil hat der BFH die Anwendung des EAV mit der Begründung verneint, die Organgesellschaft habe aufgrund ihrer Liquidation kein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen mehr betrieben. An einer solchen Zweckänderung fehlt es aber bei einer (liquidationslosen) Umwandlung wie im Streitfall. Ein evtl. entstandener gewerbesteuerrechtlicher Übertragungsgewinn ist Teil des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens, weil er handelsrechtlich an diesen abzuführen wäre, so dass eine entsprechende Einkommenszurechnung beim Organträger stattfindet.

2.3 Handelsregister: Zustellfähige inländische Geschäftsanschrift erforderlich

KG Berlin, Beschluss v. 5.10.2021 – 22 W 67/21

Das KG Berlin befindet sich mit seinem Beschluss auf einer Linie mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Gesellschaft sollte durch Eintragung in das Handelsregister nicht zur Entstehung gelangen, soweit das Registergericht aufgrund der eingereichten Unterlagen berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Errichtung hat und die Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Um eine Gesellschaft ordnungsgemäß zu errichten und im Handelsregister eintragen zu lassen, empfiehlt es sich, den Gründungsprozess samt Erstellung und Prüfung der erforderlichen Unterlagen von Fachkundigen begleiten zu lassen. Damit werden Rückfragen oder gar eine Zurückweisung der Eintragung seitens des Registergerichts vermieden.

2.4 Liquidation einer GmbH: Laufender Zivilprozess steht Löschung entgegen

KG Berlin, Beschluss v. 10.9.2021, 22 W 51/21

Nach der Auflösung einer GmbH ist die Gesellschaft nicht mit sofortiger Wirkung beendet. Stattdessen schließt sich im Regelfall das sog. Liquidationsverfahren an. Im Rahmen des Liquidationsverfahrens ist die Gesellschaft abzuwickeln. Dazu zählen u. a. die Veräußerung aller Vermögensgegenstände, die Begleichung aller Verbindlichkeiten, der Abschluss von Gerichtsverfahren und (sofern danach noch vorhanden) die Verteilung des restlichen Vermögens. Zum Schutz der Gläubiger gilt zudem ein Sperrjahr: Die Beendigung des Liquidationsverfahrens darf frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung eines Aufrufs an die Gläubiger der Gesellschaft, ihre offenen Forderungen gegen die Gesellschaft bei den Liquidatoren anzumelden, im Bundesanzeiger erfolgen.

Beendet ist die Liquidation damit erst, wenn das Gesellschaftsvermögen vollständig verteilt wurde, die Liquidatoren ihre Aufgaben vollständig erfüllt haben und das Sperrjahr abgelaufen ist. Erst dann ist auch die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister und die damit verbundene Vollbeendigung der Gesellschaft denkbar.

2.5 Spende wertvoller Kunstwerke an eine Stiftung: Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?

BFH, Beschluss v. 13.7.2021, I R 16/18

Ein Näheverhältnis kann nicht bereits angenommen werden, wenn sich ein Gesellschafter mit den Zielen des Begünstigten identifiziert. Da Spenden typischerweise aus einer ideellen Nähe des Spenders zum Empfänger heraus geleistet werden, würde dies den praktischen Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG zu sehr einschränken (BFH v. 19.12.2007, I R 83/06, BFH/NV 2008 S. 988, Rz 10). Andererseits würde jedoch eine Auslegung, die allein auf das Vorliegen einer "gemeinnützigen" Motivation abstellt, den in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG vorgegebenen Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG weitgehend aushöhlen.

Eine Spende ist daher jedenfalls dann als vGA zu werten, wenn sie durch ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Empfänger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist. Das wird regelmäßig nur bei entsprechenden Indizien bejaht werden können. Dementsprechend wird im Schrifttum ein enges Verständnis für die Annahme der Indizien für eine vGA bejaht.

2.6 Überlassen eines Mandantenstamms an eine GmbH: Nutzungsüberlassung oder verdeckte Einlage?

FG Münster, Urteil v. 24.6.2021, 10 K 2506/18 F

Die Bewertung von Einlagen aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen erfolgt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG grundsätzlich mit dem Teilwert. Werden einzelne Wirtschaftsgüter eines Betriebsvermögens in e...