Report aus Brüssel (USTB 2024, Heft 2, S. 57) / 5. Bericht des ECOFIN-Rates an den ER

Der ECOFIN-Rat hat am 8.12.2023 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16411-2023-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit der damaligen ESP-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über die im Bereich Steuerfragen verhandelt wird.

Die ESP-PRÄS habe als prioritäre Ziele im Bereich der Steuerpolitik Fortschritte beim neuen internationalen Rahmen für die Besteuerung und die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung durch die Verstärkung der Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -vermeidung festgelegt, darunter insbesondere

• das Vorgehen in Bezug auf Unternehmen, die keine oder eine minimale Substanz aufweisen und in Mitgliedstaaten in erster Linie eingerichtet wurden, um durch Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage eines anderen Mitgliedstaats einen Steuervorteil zu erlangen,
• die Nutzung des digitalen Wandels, um MwSt-Betrug zu verhindern und EU-Unternehmen zu unterstützen,
• die Entwicklung eines effizienteren Verfahrens für die Verwaltung der Quellensteuer und
• der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und die Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

Die ESP-PRÄS habe dem Steuerbereich hohe Priorität eingeräumt, was sich in der Organisation von 24 ganztägigen Sitzungen und vier halbtägigen Sitzungen der Gruppe "Steuerfragen", zwei ganztägigen Sitzungen und einer halbtägigen Sitzung der Gruppe "Verhaltenskodex" sowie zwei halbtägigen Sitzungen der Steuerreferenten und -attachés gezeigt hat. Die Arbeit an allen noch offenen Dossiers sei fortgesetzt worden, darunter die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im ...