Pensionsrückstellungen: Rechnungszinsfuß von 6 % verfassungswidrig?

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Köln, Beschluss v. 12.10.2017, 10 K 977/17

Verfahren beim BVerfG: 2 BvL 22/17

Achtung

Das Verfahren ist erledigt durch Beschluss vom 28.7.2023; veröffentlicht am 20.9.2023.

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Mehrere Bescheide möglich Pensionsrückstellungen: Rechnungszinsfuß von 6 % verfassungswidrig?
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Anwendung des Rechnungszinsfußes von 6 % für Pensionsrückstellungen, da dieser für verfassungswidrig gehalten wird.

Insoweit hat bereits das FG Köln mit Beschluss vom 12.10.2017 (Az: 10 K 977/17) ein Normenkontrollverfahren angestoßen, indem es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist (FG Köln, Beschluss v. 12.10.2017, 10 K 977/17).

Das Normenkontrollverfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvL 22/17 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen