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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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| Ort, Datum | |
| Steuernummer: | |
Mehrere Bescheide möglich Pensionsrückstellungen: Rechnungszinsfuß von 6 % verfassungswidrig? |
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| Einspruch | |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die Anwendung des Rechnungszinsfußes von 6 % für Pensionsrückstellungen, da dieser für verfassungswidrig gehalten wird.
Insoweit hat bereits das FG Köln mit Beschluss vom 12.10.2017 (Az: 10 K 977/17) ein Normenkontrollverfahren angestoßen, indem es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist (FG Köln, Beschluss v. 12.10.2017, 10 K 977/17).
Das Normenkontrollverfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvL 22/17 anhängig.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
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