FG Münster Urteil vom 29.11.2023 - 13 K 986/21 G

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an einen einheitlichen Gewerbebetrieb

Leitsatz (redaktionell)

Die Planung und Projektierung von Gewächshäusern einerseits (§ 15 EStG) und die Züchtung seltener ausländischer Pflanzenarten andererseits (§ 13 EStG) ist kein einheitlicher Gewerbebetrieb, sofern beide Betätigungen nebeneinander betrieben werden und sich allenfalls reflexartig befruchten.

Normenkette

EStG §§ 13, 15; GewStG § 2

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen oder zwei Gewerbebetriebe unterhält.

Seit dem xx.9.2013 führt der Kläger seinen –hier streitgegenständlichen– Betrieb X, in dem er die Planung, Projektierung und Bauleitung von Gewächshäusern übernimmt.

Am xx.11.2013 meldete der Kläger einen zweiten Betrieb „Y” an. Gegenstand dieses Unternehmens ist die Züchtung künstlich vermehrter seltener aus dem Ausland bezogener Pflanzenarten und die Schaffung neuer Hybride für den Onlineversand.

Der Kläger ermittelte den Gewinn beider Betriebe in einem einheitlichen Jahresabschluss im Wege des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG 2009).

Im Jahre 2017 führte der Beklagte (das Finanzamt –FA–) bei dem Kläger eine Betriebsprüfung durch. Unter Tz. 2.13 des Prüfungsberichts vom 31.7.2018 führte der Prüfer aus, das Betreiben des Planungsbüros und des Einzelhandels mit exotischen Pflanzen seien ungleichartige und sich nicht ergänzende Tätigkeiten, die keinen einheitlichen Gewerbebetrieb bildeten. Diese gewerblichen Tätigkeiten seien nicht zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen. Es sei von einer Selbständigkeit der beiden Aktivitäten auszugehen, die mangels wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs auch nicht zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen seien.

Der Einzelhandel Y sei bereits seit 2013 unter der Steuernummer 000/0000/0001 aufgenommen worden, da bereits 2013 vorweggenommene Betriebsausgaben zu dem Verlust laut Anlage 1 zum BP-Bericht geführt hätten. Unter dieser Steuernummer seien Gewerbesteuererklärungen, Anlagen EÜR oder Bilanzen ab 2016 sowie Lohnsteueranmeldungen ab 2017 für den Einzelhandel einzureichen. Für die Jahre 2013 bis 2015 seien die in der Anlage 1 zum Prüfungsbericht ausgewiesenen Positionen der vorliegenden GuV nur dem Pflanzenhandel zugerechnet worden. Andere Aufwendungen, die ggf. beide Gewerbebetriebe beträfen, seien hierbei nicht berücksichtigt worden. Während der Betriebsprüfung habe die Möglichkeit bestanden, gesonderte Einnahmeüberschussrechnungen für den Pflanzenhandel einzureichen. Davon sei aber kein Gebrauch gemacht worden. Aufwendungen des Pflanzenhandels seien nicht gekürzt worden, da im Rahmen der Schlussbesprechung durch den Kläger versichert worden sei, dass sämtliche Kosten betrieblich veranlasst seien. Der in Anlage 1 ausgewiesene Verlust werde für Gewerbesteuerzwecke von Amts wegen unter der neuen Steuernummer festgestellt. Die Einkommensteuerfestsetzungen ergingen vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb Y, weil derzeit die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden könne.

Die Verluste aus dem Pflanzenhandel ergaben sich nach Anlage 1 zum Betriebsprüfungsbericht wie folgt (Beträge in EUR):

		2013	2014	2015
Umsatzerlöse
4300	Erlöse 7 % Umsatzsteuer		xx.xxx,xx	xx.xxx,xx
4310	Erl. Inl. stp. EU 7 % USt			x.xxx,xx
4315	Er. I. stp. EU 19 % USt			xx,xx
Summe Einnahmen			xx.xxx,xx	xx.xxx,xx
Wareneinkauf u. Anschaffungsnebenkosten
5559	Steuerfr. Einfuhren		xx.xxx,xx	xx.xxx,xx
5840	Zölle/Einfuhrabgaben		xxx,xx	x.xxx,xx
Personalaufwand
6010	Löhne
6020	Gehälter		x.xxx,xx	x.xxx,xx
6035	Löhne für Minijobs		x.xxx,xx	x.xxx,xx
6040	P.Steuer f. Aushilfen		xx,xx	xx,xx
6069	Pausch.Steuer so.Bez.		xx,xx
6110	Gesetzl. soz. Aufwe.		x.xxx,xx	x.xxx,xx
6120	Beitr. Berufsgenossenschaften		xxx,xx	xx,xx
6130	Frw. soz. Aufw. Lst-fr.		xxx,xx	xx,xx
Miet- und Pachtaufwendungen
6310	Miete Lagerraum K		x.xxx,xx	x.xxx,xx
Gebühren und Beiträge
6430	Sonst. Abgaben ebay/Paypal		x.xxx,xx	x.xxx,xx
Aufwendungen für Leasing
6560	Mietleasing Kfz Ausland	xxx,xx	x.xxx,xx	x.xxx,xx
Reisekosten Arbeitnehmer
6650	Reisekosten AN Ausland		x.xxx,xx	x.xxx,xx
6660	Reisekosten Übernachtung		xx.xxx,xx	xx.xxx,xx
6663	Fahrtkosten
Reisekosten Unternehmer
6670	Reisekosten	xx,xx	x.xxx,xx	xx.xxx,xx
6672	Reisekosten UNn. abz.		xx,xx	xx,xx
6673	Fahrtkosten	x.xxx,xx	x.xxx,xx	xx.xxx,xx
6674	Verpflegung	xxx,xx	xxx,xx	xxx,xx
6680	Übernachtung/NK		x.xxx,xx	x.xxx,xx
1	Übernachtung	x.xxx,xx
Frachten/Verpackungen
6700	Kosten der Warenabgabe		xxx,xx	x.xxx,xx
6710	Verpackungsmaterial		x.xxx,xx	xxx,xx
6740	Ausgangsfrachten/Ausland		x.xxx,xx	x.xxx,xx
So. betriebliche Aufwendungen
6780	Fremdarbeiten C		xx.xxx,xx	xx.xxx,xx
Aufwendungen für Kommunikation
6800	Porto	xxx,xx	x.xxx,xx	x.xxx,xx
Fortbildungskosten
6821	Fortbildungskosten Ausland		x.xxx,xx	xx.xxx,xx
Summe Ausgaben		x.xxx,xx	xxx.xxx,xx	xxx.xxx,xx
Verlust Pflanzen/Ausland		x.xxx,xx	xxx.xxx,xx	xxx.xxx,xx

Entsprechend den Feststellungen der Außenprüf...