Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 20.7.2022, 4 K 88/21
Verfahren beim BFH: IX R 14/22
Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 26.9.2023, IX R 14/22 (veröffentlicht am 25.1.2024).
Einspruch
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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum | |
Steuernummer: | |
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Eigene Wohnzwecke beim privaten Veräußerungsgeschäft |
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Einspruch |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, sind bei der Besteuerung des privaten Veräußerungsgeschäftes ausgenommen.
Diese Steuerbefreiung ist auch für ein unbebautes Grundstück anzuwenden, welches zuvor der Teil einer Gartenfläche eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Objektes war und noch während der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken flurmäßig abgetrennt und anschließend veräußert wurde. Da insoweit definitiv ein Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum bewohnten Objekt bestand, ist die Steuerbefreiung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Objekte anzuwenden.
Vgl. Niedersächsisches FG, Urteil v. 20.7.2022, 4 K 88/21.
Aktuell prüft dies der BFH unter dem Aktenzeichen IX R 14/22.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
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