Änderungen des Forschungszulagengesetzes durch das Wachs ... / II. Statistik

Die Bundesregierung hat die Anwendung des FZulG spätestens nach Ablauf von fünf Jahren auf wissenschaftlicher Grundlage zu evaluieren und den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse zu unterrichten (§ 17 Abs. 1 FZulG). Eine Evaluierung ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Anrechnung der Forschungszulage bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer: Das Statistische Bundesamt hat unlängst Daten über die Anrechnung der Forschungszulage bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer veröffentlicht. Die Forschungszulage ist

• in einem Forschungszulagenbescheid festzusetzen und
• bis jetzt bei der nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer anzurechnen (§ 10 Abs. 1 FZulG).

Beachten Sie: Das gilt auch für Mitunternehmer (§ 10 Abs. 2 FZulG).

Bei der Einkommensteuer erfolgte

• im Jahr 2021 keine Anrechnung und
• im Jahr 2022 eine Anrechnung i.H.v. 6 Mio. EUR.

Bei der Körperschaftsteuer fand

• im Jahr 2021 eine Anrechnung i.H.v. 18 Mio. EUR und
• im Jahr 2022 i.H.v. 149 Mio. EUR statt.^[7]

Durch Anrechnung bewirkte Steuermindereinnahmen:

• Die Anrechnung i.H.v. 18 Mio. EUR im Jahr 2021 entspricht einer Bemessungsgrundlage von 72 Mio. EUR und
• die Anrechnung i.H.v. insgesamt 155 Mio. EUR im Jahr 2022 einer von 620 Mio. EUR.

Der Gesetzgeber ging von Steuermindereinnahmen i.H.v. 1.145 Mio. EUR für einen vollen Veranlagungszeitraum aus.^[8]

[7] Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 4, Jahr 2022.

[8] Vgl. BT-Drucks. 19/10940, 16.