Hessen will sich dafür einsetzen, dass die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen halbiert werden, so dass sie künftig nur noch bei 3 Prozent pro Jahr liegen. Langfristig soll ein Zinssatz auf Rädern eingeführt werden.
Über die vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative dazu wird der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag erstmals beraten. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer begründet sie in einer Mitteilung mit dem seit Jahren herrschenden Zinstief. Mittlerweile habe auch der BFH Zweifel geäußert, ob der Zinssatz noch mit der Verfassung vereinbar ist.
Zinssatz auf Rädern
Hessen hat neben dem Gesetzentwurf zur Halbierung der Finanzamtszinsen auch eine Entschließung eingereicht, um einen Zinssatz auf Rädern in Angriff zu nehmen. So würde verhindert, dass sich über die Jahre oder wie jetzt geschehen gar über ein halbes Jahrhundert, die Zinssätze von Staat und Markt so sehr und vor allem so stark zulasten der Bürgerinnen und Bürger auseinanderentwickeln.
Die hessischen Initiativen sind als Drucksachen beim Bundesrat nachzulesen: 396/18 und 397/18.