Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition.
Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der FDP-Chef in einem am Montag veröffentlichten Interview mit "The Pioneer". "Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken." Außerdem dürfe die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen.
Lindner bezog sich damit direkt auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sagte, nach dem Haushaltsurteil stünden die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen erneut zur Debatte. "Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden", sagte Lindner.
Der FDP-Chef betonte zugleich, es gebe gute Gründe, in der Koalition zu bleiben. Ohne die FDP sei nur eine große Koalition von SPD und Union denkbar. "Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation."
Schuldenbremse nicht aussetzen
Auch der er stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel lehnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Steuererhöhungen ab: "Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit - denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten."
Vogel sprach sich auch dagegen aus, im kommenden Jahr wegen einer Notlage erneut die Schuldenbremse auszusetzen - wie es viele in der SPD fordern. Vogel sagte, dies erscheine spätestens nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schon rechtlich nicht möglich. "Es wäre aber auch politisch falsch - genauso wie ein grundsätzliches Aufweichen der Schuldenbremse, wie es die Mehrzahl der Unions-Ministerpräsidenten will. Die Schuldenbremse wurde durch das Urteil aus Karlsruhe gerade gestärkt." Die Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil zu schwächen oder die Steuern zu erhöhen, komme für die Freie Demokraten nicht in Frage.
Vogel betonte: "Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er muss nun klarer priorisieren, Reformbedarf realisieren und treffsicher mit den Mitteln umgehen, die ihm zur Verfügung stehen. Wir müssen und können sparen und mit weniger Geld wirksamer Politik machen."