Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Urteil aus.
Für seine Partei wäre das "ein großer Fehler" und eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "The Pionee". "m Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", machte Djir-Sarai deutlich. Er betonte zugleich: "Wir werden nicht drum herumkommen, über die Priorisierung von Maßnahmen zu reden."
SPD will grundsätzliche Verteilungsfragen stellen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Serpil Midyatli, sagte hingegen der "Bild"-Zeitung zu dem Urteil aus Karlsruhe: "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer".
60 Mrd. EUR fehlen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten. Gewerkschaften und Linke fordern unterdessen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern oder abzuschaffen.