Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Mittwochabend im Bundestag die heftig umstrittene geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt.
"Wenn neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden", sagte der FDP-Politiker. Deshalb werde die Bundesregierung Finanzhilfen zurückführen. "Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen."
Der Bundestag beriet in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Darin enthalten sind die Kürzungspläne beim Agrardiesel, aber auch zum Beispiel eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge.
Weitreichende Veränderungen im Haushalt
Nach den Worten Lindners haben das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung "weitreichende Veränderungen" im Haushalt erforderlich gemacht. Aus dem Bundeshaushalt sowie dem Klima- und Transformationsfonds würden im Jahr 2024 aber erneut Rekordmittel für Investitionen in die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage und in die ökologische und digitale Transformation mobilisiert.
Lindner kündigt Dialogprozess mit Landwirtschaft an
Mit der schrittweisen Abschaffung der Diesel-Vergünstigungen sei keine Geringschätzung für die Landwirtschaft verbunden, sagte der Minister. "Im Gegenteil: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen nun in einen Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. So wie die Bundeswehr vernachlässigt worden ist, so ist doch auch die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland vernachlässigt worden, und zwar nicht von dieser Koalition, sondern über viele Jahre und Jahrzehnte."
Lindner nannte bürokratische Belastungen, Fragen der Marktordnung und Möglichkeiten, im Steuerrecht auf spezifische Bedürfnisse der Landwirtschaft einzugehen.
Die Ampel-Fraktionen bringen an diesem Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, "im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben, und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen".