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Mit Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Absatz 6 und Art. 19 Abs. 1a DBA-Österreich getroffen.
Konsultationsvereinbarung mit Österreich zur Grenzgängerregelung
Die Vereinbarung befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:
- Allgemeines
- Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens
- Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens
- Dokumentation
- Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft
- Zeitliche Anwendung
Zudem wurde veröffentlicht:
- Anlage 1: Liste der Gemeinden in Österreich, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen
- Anlage 2: Liste der Gemeinden in Deutschland, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen
BMF, Schreiben v. 20.12.2023, IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :008
Schlagworte zum Thema:
Doppelbesteuerungsabkommen, Grenzgänger