Der Bundestag hat die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 % beschlossen. Dafür stimmten am 25.10.2012 die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen.
Die Beitragssenkung zum Wahljahr entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um mehr als 5,4 Mrd. EUR.
SPD, Linksfraktion und Grüne sprachen sich dagegen aus und plädierten dafür, die Rücklage der Rentenkasse von derzeit etwa 28 Mrd. EUR weiter aufzustocken. Das soll auf mittlere Sicht sprunghafte Beitragserhöhungen und zunehmende Altersarmut vermeiden helfen.
Kritiker hoffen auf den Bundesrat
Das Gesetz geht nun in den Bundesrat: Er kann das Gesetz - sofern eine Mehrheit zustande kommt - mit einem Einspruch nur aufhalten, nicht verhindern. Der DGB appellierte an die Länder, die Notbremse zu ziehen und in letzter Minute doch noch zu verhindern, «dass die Rücklagen verpulvert werden».
Kritiker befürchten einen Bumerangeffekt: Die Rücklagen werden demografiebedingt Ende des Jahrzehnts so weit abgeschmolzen sein, dass der Rentenbeitragssatz dann sprunghaft angehoben werden müsse. Dies wollen SPD, Linke und Grüne verhindern.
Experten uneinig in der Bundestagsdebatte
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte, die noch von Rot-Grün beschlossene Gesetzeslage lasse keine andere Entscheidung als die Beitragssenkung zu. Weil die Absenkung auch zu einer stärkeren Anhebung der Renten führen werde, müsse die Opposition den Ruheständlern erklären, warum sie ihnen einen solchen Rentenzuschlag vorenthalten wolle.
Für die SPD kritisierte deren Rentenexperte Anton Schaaf den Unions-Hinweis auf die geltende Rechtslage, nach der der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe erreicht hat. «Wir sind der Gesetzgeber, wir können das Gesetz ändern.» Die Absenkung bringe für Durchschnittsverdiener lediglich «eine Maß Bier», während bei Niedrigverdienern nur 3 bis 4 EUR übrig blieben.
Für die Linksfraktion warf Matthias W. Birkwald der Koalition vor, die Absenkung sei ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk: «Ihre Rentenpolitik wird am Ende zu Rentenkürzungen führen.» Mehr brutto vom netto heute werde für Millionen später zu Altersarmut führen.
Die Grünen kritisierten mit Blick auf die Bundestagswahl, die Beitragssenkung sei «vielleicht der letzte Strohhalm für die FDP». Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn warb dafür, die Rentenbeiträge dauerhaft stabil zu halten - «mit einem vernünftigen Rentenniveau».
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte, von der Rentenabsenkung profitierten viele: Neben den Beschäftigten und den Unternehmen auch Bund, Länder und Gemeinden. «Die Ersparnis fließt unmittelbar in Konsum.» Kolb sieht einen Wachstumsimpuls von 7 Mrd. EUR.