Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.
Ursprünglich hätte die erste Lesung des Gesetzentwurfes bereits am 15.6.2012 stattfinden sollen. Wegen des Fehlens von 126 Koalitions-Abgeordneten war die Sitzung jedoch abgebrochen worden.
Vor allem die CSU dringt darauf, Eltern, die ihre 1- und 2-jährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita schicken, künftig ein Betreuungsgeld von zunächst 100 EUR, später 150 EUR monatlich zu zahlen. Bei Hartz IV- oder Sozialhilfe-Empfängern soll der Betrag anschließend wieder von der Unterstützung abgezogen werden.
Ist die größere Wahlfreiheit ein Schritt in die falsche Richtung?
Die Koalition argumentiert, das Betreuungsgeld gebe Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind in eine Kita schicken, eine Tagesmutter in Anspruch nehmen oder ob sie lieber daheim die Betreuung selbst organisieren. Kritiker befürchten hingegen, dass mit dem Betreuungsgeld vor allem bei armen Eltern oder bei Migrantenfamilien falsche Anreize gesetzt werden. Ausgerechnet die Kinder, die frühkindliche Förderung besonders nötig hätten, würden durch die Geldprämie vom Kita-Besuch ferngehalten.