Die geplante Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.
Die Renten im Osten sollen in einem ersten Schritt 2018 um die Hälfte des Unterschieds zu den Westrenten angehoben und zwei Jahre darauf dann komplett angeglichen werden. Der Entwurf eines «Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes» von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht demnach Kosten für den ersten Schritt von rund 1,8 und für den zweiten Schritt von 3,9 Milliarden Euro vor.
Gegenwehr: Ostrentner schlechter gestellt
Weil die komplette Angleichung die künftigen Ostrentner schlechter stellen würde, gibt es Gegenwehr. «Der Gesetzentwurf kommt bis auf Weiteres nicht ins Kabinett», hatte der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) gesagt. Dies sei ihm am Rande einer CDU-Bundesvorstandssitzung am 18.7.2016 zugesagt worden. «Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert.» Laut einer Zeitung wurde der Entwurf vom Arbeitsministerium zur Abstimmung ans Bundeskanzleramt geschickt.
Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet
Zwar ist der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. Bei gleichem Lohn entsteht laut Deutscher Rentenversicherung aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern.
Laut Gesetzentwurf soll nur die bis 2019 erfolgte Höherwertung von Löhnen auf den Rentenkonten in Ostdeutschland Versicherter erhalten bleiben.
Einheitliches Rentenrecht überfällig
Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen Deutschlands «überfällig». Dieses Versprechen müsse 26 Jahre nach der Einheit endlich eingelöst werden, sagte Präsident Adolf Bauer.
Ostrenten stärken gestiegen als im Westen
Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 28,66 Euro gegenüber 30,45 Euro im Westen.
Betriebsrente zur verpflichtenden Säule ausbauen
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), forderte unterdessen, die Betriebsrente zu einer verpflichtenden Säule im System der Altersvorsorge ausbauen. Die heutige Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge werde nicht reichen.
Renten-Rechengrößen bundesweit vereinheitlichen
Die Arbeitgeber lehnten den Nahles-Plan ab. Aus ihrer Sicht müssten stattdessen alle Renten-Rechengrößen in den alten und neuen Ländern zu einem Stichtag auf bundesweit einheitliche Werte umgerechnet werden, forderte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. «Kein Rentner wird so schlechter gestellt.» Die Linke lehnt das Ende der Höherwertung der Ostlöhne ab. «Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten», kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
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