Der BGH hat die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung ihrer Kunden mittels Sofortüberweisung oder PayPal für zulässig erklärt, wenn das Entgelt nicht direkt für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte gefordert wird.
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH sich mit den aus Sicht von Verbrauchern unangenehmen Gepflogenheiten von Internetanbietern befasst, für die Inanspruchnahme bestimmter Zahlungsarten seitens ihrer Kunden ein zusätzliches Entgelt zu fordern.
Gesondertes Entgelt bei Sofortüberweisung und PayPal
Die Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen eine Veranstalterin von Fernbusreisen geklagt. Die Beklagte unterhält eine Internetseite, auf der sie die Busreisen anbietet. Die Kunden haben die Wahl zwischen diversen Zahlungsmöglichkeiten.
- Neben EC- und Kreditkarte,
- wird den Kunden die Zahlung per Sofortüberweisung
- oder per PayPal angeboten.
Für die Zahlungsmittel Sofortüberweisung und PayPal stellt die Beklagte den Kunden ein zusätzliches Entgelt in Rechnung. Die jeweilige Höhe hängt von der Höhe des Fahrpreises ab.
„Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ klagte auf Unterlassung
Die „Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ hat die Busreisen-Anbieterin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie bewertet das Verhalten der Beklagten als unlauter im Sinne des § 3a UWG. Die Zusatzgebühr verstoße gegen § 270 a BGB und sei daher als unlautere Wettbewerbshandlung gemäß § 3a OWiG zu bewerten.
Die Klägerin machte Wettbewerbsverstoß geltend
Gemäß § 3a OWiG handelt unlauter,
„wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen“.
§ 270 a BGB verbietet unter anderem
die Inrechnungstellung eines gesonderten Entgelts für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte.
Unterschiedliche Instanzentscheidungen
Nachdem das LG der Klage stattgegeben hatte, hat das OLG in der Berufungsinstanz eine gegenteilige Entscheidung getroffen und die Klage abgewiesen. Der vom OLG zugelassenen Revision blieb der Erfolg beim BGH versagt.
Sofortüberweisung ist eine SEPA-Basisüberweisung
Der BGH stellte maßgeblich auf die Formulierung des § 270 a Satz 1 BGB ab. Das hier interessierende Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ sei ohne weiteres als SEPA-Überweisung im Sinne von § 270a Satz 1 BGB einzustufen. Daran ändert es nach Auffassung des Senats auch nichts, dass die Überweisung nicht durch den Kunden, sondern im Auftrag des Kunden durch den Betreiber des Zahlungsdienstes ausgelöst wird.
Sonderentgelt für besondere Dienste ist zulässig
Dennoch unterfällt das von der Beklagten verlangte Zusatzentgelt für die Wahl dieser Zahlungsart nach Auffassung des BGH nicht dem Verbot des § 270a Satz 1 BGB. Nach Ansicht des Senats wird die Gebühr nämlich nicht für die Nutzung dieser Überweisungsart in Rechnung gestellt, sondern als Entgelt für zusätzliche Dienste des Zahlungsauslösedienstes. Dazu gehörten
- die Überprüfung der Bonität des Zahlers
- und die Unterrichtung des Zahlungsempfängers über das Ergebnis.
Diese Prüfung solle dem Zahlungsempfänger beispielsweise die Erbringung der Leistung bereits vor Eingang der Zahlung ermöglichen. Damit handle es sich um ein Entgelt für eine über den eigentlichen Zahlungsvorgang hinausgehende Dienstleistung und nicht um ein Entgelt für die Nutzung der Überweisungsart.
Auch PayPal ist mit besonderer Dienstleistung verbunden
Ähnlich ist nach der Entscheidung des BGH das Entgelt für die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal zu bewerten. Die Einschaltung des Zahlungsdienstleisters PayPal führe ebenfalls zu einer gesonderten Dienstleistung, nämlich der Übermittlung von E-Geld. § 270 a BGB enthalte auch hier kein Verbot für die Erhebung eines Entgelts für eine solche zusätzliche Dienstleistung.
Damit blieb der Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs der Erfolg versagt.
(BGH, Urteil v. 25.3.2021, I ZR 203/19).
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Hintergrund:
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