Weitere Rechtsgebiete

Erneut wurde Facebook-Usern der Anspruch auf Schadenersatz nach dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten bei der Social-Media-Plattform verweigert. Der behauptete immaterielle Schaden war für das Gericht nicht hinreichend konkret.mehr

Das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist vor allem für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen relevant. Ein Großteil der praktischen und rechtlichen Probleme beim Einsatz von KI wird hierdurch jedoch nicht geregelt. Diese müssen nach wie vor zwischen den Parteien ausgehandelt werden.mehr

Wohin mit dem Wohnmobil in der Stadt, wenn es gerade nicht gebraucht wird und für längere Zeit abgestellt werden soll? Wie lange dürfen Wohnmobile, Campingbusse, Anhänger & Co. auf öffentlichen Straßen geparkt werden?mehr

Welche Rechtsformen für Freiberufler gibt es und wie unterscheiden sie sich? Entdecken Sie die am besten geeigneten Rechtsformen und erfahren Sie, welche Gesellschaft zu Ihren Bedürfnissen passt. Unser Vergleich hilft Ihnen, die richtige Wahl zu treffen.mehr

Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann eine Klage gegen einen Miteigentümer unbekannten Aufenthalts erst dann öffentlich zustellen lassen, wenn sie erfolglos versucht hat, die ihr bekannten Wege zur Kontaktaufnahme auszuschöpfen.  mehr

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Der Gesetzentwurf sieht die Stärkung der Befugnisse der Oberlandesgerichte, eine Verfahrensverkürzung sowie die Digitalisierung der Verfahren vor.mehr

Flankierend zur Cannabislegalisierung plant die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des bisher akzeptierten THC-Grenzwertes im Blutserum von Autofahrern. Bei Grenzwertüberschreitungen drohen gleichzeitig drastische Sanktionen.mehr

§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.mehr

Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis schadet demgegenüber nicht.mehr

Am 12.4.2024 hat der Deutsche Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen sollen künftig ihren Geschlechtseintrag durch einfache Erklärung ändern können.mehr

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres eine Erkrankung des Tieres heraus, ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine Frist zur Nacherfüllung nur entbehrlich, wenn eine sofortige Notfallbehandlung des Tieres erforderlich ist.mehr

Der vom BMJ im Oktober 2023 vorgelegte Refe­ren­ten­ent­wurf eines „Gesetzes für die weitere Digi­ta­li­sie­rung der Justiz“ wurde am 6.3.2024 von der Bundesregierung beschlossen. Einige zentrale Punkte der geplanten Digitalisierung von Strafverfahren (Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz, Straf­an­träge per einfacher E-Mail)  stoßen zunehmend auf die Kritik der Anwaltschaft.    mehr

Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.mehr

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.mehr