T / Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 3022]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Seit einigen Jahren ist ein (deutliches) Ansteigen der Zahl der TÜ zu verzeichnen.
2.	Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs/der Telekommunikation ist in den §§ 100a ff. geregelt, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
3.	Die Anordnung der TÜ hat i.d.R. durch das Gericht zu erfolgen. An Rechtsmitteln steht nur noch der Antrag nach § 101 Abs. 7 zur Verfügung.
4.	Betreiber, der die Überwachung der Fernmeldeanlage ermöglichen musste, wird vom JVEG eine Entschädigung gewährt.

Rdn 3023

Literaturhinweise:

Albrecht/Braun, Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens, HRRS 2013, 500

Artkämper, Ermittlungsmaßnahmen in Funktelefonnetzen. Reiz und Fluch einer neuen Technik, Krim 1998, 202

Backes/Gusy, Wer kontrolliert die Telefonüberwachung?, 2003

Backes/Gusy/Begemann/Doka/Finke, Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen, Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt der Universität Bielefeld, 2002

Bär, Polizeilicher Zugriff auf kriminelle Mailboxen, CR 1995, 489

ders., Aktuelle Rechtsfragen bei strafprozessualen Eingriffen in die Telekommunikation, MMR 2000, 472

ders., Handbuch zur EDV-Beweissicherungen im Strafverfahren, 2007

ders., Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2008, MMR 2008, 215

Becker/Meinicke, Die sog. Quellen-TKÜ und die StPO – Von einer "herrschenden Meinung" und ihrer fragwürdigen Entstehung, StV 2011, 50

Bernsmann/Jansen, Heimliche Ermittlungsmethoden und ihre Kontrolle – Ein systematischer Überblick, StV 1998, 217

Beulke, Überwachung des Fernsprechanschlusses eines Verteidigers – Besprechung der Entscheidung BGHSt 33, 347 ff., Jura 1986, 642

Beulke/Meininghaus, Der Staatsanwalt als Datenreisender – Heimliche Online-Durchsuchung, Fernzugriff und Mailbox-Überwachung, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 63

Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 1), StV 2011, 180

dies., Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2)

StV 2011, 251

Blechschmitt, Zur Einführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, StraFo 2017, 361

Böhme/Röske, Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO bei fortgesetzt begangenen Straftaten – Eine Untersuchung am Beispiel des § 298 StGB, NStZ 2014, 69

Börner, Grenzfragen der Akteneinsicht nach Zwangsmaßnahmen, NStZ 2010, 417

Braun/Roggekamp, Privatisierung technisch gestützter Ermittlungsmaßnahmen, NK 2012, 141

Breuner, Die strafprozessuale Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit Verteidigern, 1995

Breyer, Rechtsprobleme der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Umsetzung in Deutschland, StV 2007, 214

Brunst, Zur Frage des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis durch die Beschlagnahme von E-Mails, CR 2009, 591

Buermeyer, Zum Begriff der "laufenden Kommunikation" bei der Quellen. Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ"), StV 2013, 470

Buermeyer-Bäcker, Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO, HRRS 2009, 433

Burhoff, Beschlagnahme von E-Mails, StRR 2009, 331

Dalby, Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze (§ 113 TKG) Eine Beurteilung der Änderung des manuellen Auskunftsverfahrens und der Neuschaffung des § 100j StPO, CR 2013, 361, CR 2013, 361

Deckers, Geheime Aufklärung durch Einsatz technischer Mittel, StraFo 2002, 109

Deckers/Gercke, Strafverteidigung und Überwachung der Telekommunikation, StraFo 2004, 84

Demko, Die Erstellung von Bewegungsbildern mittels Mobiltelefon als neuartige strafprozessuale Observationsmaßnahme, NStZ 2004, 57

Derin/Singelnstein, Verwendung und Verwertung von Daten aus massenhaften Eingriffen in informationstechnische Systeme aus dem Ausland (Encrochat), NStZ 2021, 449

Dierlamm, Geldwäsche und Steuerhinterziehung als Vortat – die Quadratur des Kreises, in: Festschrift für Volkmar Mehle, zum 65. Geburtstag, 2009, S. 177

Döpfer, Stimmungsbild: Telefonüberwachung von Anwälten, AnwBl. 2008, 339

Dorsch, Die Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO, 2005

Eisenberg/Puschke/Singelnstein, Überwachung mittels RFID-Technologie – Aspekte der Ausforschung und Kontrolle mit neuartigen Funk-Chips, ZRP 2005, 9

Eisenberg/Singelnstein, Zur Unzulässigkeit der heimlichen Ortung per stiller SMS, NStZ 2005, 62

Fahr, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung – Steuerberater fahren beim Zeugnisverweigerungsrecht künftig nur noch "zweiter Klasse", DStR 2008, 375

Fezer, Überwachung der Telekommunikation und Verwertung eines Raumgesprächs, NStZ 2003, 625

Flore/Schwedtmann, Beschlagnahmefreiheit von E-Mails, PStR 2000, 7

Gercke, Der Mobilfunkverkehr als Ausgangspunkt für strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen – ein Überblick, StraFo 2003, 76

ders., Die Kumulation strafprozessualer Beweisgewinnungsmaßnahmen, in: Festschrift für Volkmar Mehle, zum 65. Geburtstag, 2009, S. 219

ders., Überwachung der Telekommunikation – von der Ausnahme zur Regel, StraFo 2...