S / Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4118]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die StA ist die "Herrin des Verfahrens", die aufgrund der sog. Generalermittlungsklausel des § 161 tätig wird.
2.	Die Fassung der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 Abs. 1 richtet sich nach dem Aufbau des geltenden Rechts. Sie erteilt der StA ausdrücklich die Befugnis, die erforderlichen Ermittlungshandlungen zum Zweck der Strafverfolgung vorzunehmen.
3.	Die StA kann von allen Behörden Auskunft verlangen, und zwar auch dann, wenn die Behörde die angeforderten Nachrichten erst noch durch Materialsammlung und/oder Beobachtung dienstlicher Vorgänge gewinnen muss.
4.	Darüber hinaus kann die StA Ermittlungen jedweder Art entweder selbst vornehmen oder vornehmen lassen.
5.	In § 161 Abs. 2 ist die Verwendung von Daten, die durch nicht strafprozessuale hoheitliche Maßnahmen erlangt wurden, geregelt.
6.	§ 161 Abs. 3 enthält eine Verwendungsregelung für die Erkenntnisse aus einem präventiv-polizeilichen Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung.

Rdn 4119

Literaturhinweise:

Albrecht, Die Europäische Ermittlungsanordnung – oder: EU-Durchsuchung leicht gemacht, StV 2013, 114

ders., Europäische Ermittlungsanordnung – Durchsuchung à la Europäischer Haftbefehl, StV 2018, 601

Allgayer/Klein, Verwendung und Verwertung von Zufallserkenntnissen, wistra 2010, 130

Artkämper, Qualitätsstandards des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, Krim 2002, 146

Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2007

Backes, Alle Macht dem Staatsanwalt, StV 2006, 712

Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293

Beining, Die Weisung an den Staatsanwalt, ZJS 2015, 546

Benning, Die Nutzung zu Beweiszwecken nicht verwendbarer Zufallserkenntnisse im strafprozessualen Ermittlungsverfahren, 2018

Blesinger, Das Steuergeheimnis im Strafverfahren, wistra 1991, 23

Bockemühl, Das Ermittlungsverfahren – Sonderopfer des Tatverdächtigen, StraFo 2016, 60

Böse, Europäische Ermittlungsanordnung – Beweistransfer nach neuen Regeln? ZIS 2014, 152

Braun/Roggekamp, Privatisierung technisch gestützter Ermittlungsmaßnahmen, NK 2012, 141

Brunhöber, Privatisierung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess, GA 2010, 579

Brodowski, Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017, 684

Conrad/Brost, Der "geschwätzige" Staatsanwalt – rechtliche Möglichkeiten gegen Presseauskünfte der Ermittlungsbehörden, StraFo 2018, 45

Deckers, Fehlervermeidung bei Staatsanwaltschaft und Polizei, StraFo 2015, 265

Diemer, Erhebungen des Generalbundesanwalts zur Klärung des Anfangsverdachts im Rahmen von ARP-Vorgängen, NStZ 2005, 666

Ellenbogen, Grenzen verdeckter Ermittlungen und das nemo-tenetur-Prinzip, Krim 2006, 544

Esser, Die Europäische Staatsanwaltschaft: Eine Herausforderung für die Strafverteidigung, StV 2014, 494

ders., Eurojust vor neuen Aufgaben? – Die künftige Zusammenarbeit mit der EUSTA auf der Grundlage der Verordnungen (EU) 2018/1727 und (EU) 2017/1939, StV 2020, 636

Esser/Reißmann, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) – Neu Perspektiven für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, StV 2021, 527

Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßnahmen – Zum Spannungsfeld zwischen öffentlichem Informations- und Geheimhaltungsinteresse, AfP 2007, 13

Glauben/Kapplinghaus/Milke, Eurojust – ein erster Schritt auf einem noch langen Weg, DRiZ 2004, 266

Gless, OHN(E)MACHT – Abschied von der Fiktion einer Waffengleichheit gegenüber europäischer Strafverfolgung, StV 2013, 317

Gounalakis, Geldentschädigung bei vorverurteilenden Äußerungen durch Medien oder Justiz, NJW 2016, 737

Greeve, Privatisierung behördlicher Ermittlungen, StraFo 2013, 89

Griesbaum, Die Verwendung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für die Verfolgung terroristischer Straftaten, in: Festschrift für Ottmar Breidling zum 70. Geburtstag, 2017, S. 105

Grözinger, Clash of (legal) Cultures: staatsanwaltschaftliche Vernehmungen unter Beteiligung von Federal Agents des U.S Department of Justice. StraFo 2019, 485

Grünewald, Eine Europäische Staatsanwaltschaft nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission, HRRS 2013, 508

Heghmanns, Die prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft, GA 2003, 433

D. Herrmann, Tatverdacht und Unschuldsvermutung – der Grundkonflikt im Strafprozess Unschuldsvermutung und Untersuchungshaft, StraFo 2016, 89

Hilger, Zum Strafverfahrensrechtsänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) – 1. Teil, NStZ 2000, 563

Hölscher/Trück/Hering, Opferberichterstattung im Strafverfahren, NStZ 2008, 673

Keller/Wolf, Verdeckte personale Ermittlungen aus kriminalistischer und rechtlicher Sicht, Krim 2013, 349

Kirkpatrick, Zeugenschutz in Steuerstrafverfahren, wistra 2019, 264

Klaas, Die datenschutzkonforme Weitergabe von Ermittlungsergebnissen aus internen Untersuchungen – Teil 1: Nationale Behörden, CZZ 2020, 256

Knauer/Gaul, Internal investigations und fair trial Überlegungen zu einer Anwendung des Fairnessgedankens...