OLG Karlsruhe Beschluss vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Corona. Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Leitsatz (amtlich)

Zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der baden-württembergischen Corona-Verordnung (Frühjahr 2020)

1. Das Infektionsschutzgesetz ermächtigte in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Landesregierungen zu Regelungen durch Rechtsverordnung, im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschränken und Verstöße hiergegen als Ordnungswirdigkeit auszugestalten.

2. Das Verbot des gemeinsamen Aufenthalts mit mehr als einer nicht dem eigenen Haushalt zugehörigen Person im öffentlichen Raum ist im Hinblick auf den durch die gesetzliche Ermächtigung gezogenen Rahmen dahin auszulegen, dass es nur Zusammenkünfte erfasst, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird.

Normenkette

IfSG § 28 Fassung: 2020-03-27, § 32 Fassung: 2020-03-27, § 73 Abs. 1a Nr. 2 Fassung: 2020-03-27; CoronaVO BW § 3 Abs. 1 Fassung: 2020-03-29, § 9 Nr. 1 Fassung: 2020-03-29

Verfahrensgang

AG Heidelberg (Entscheidung vom 24.09.2020; Aktenzeichen 3 OWi 140 Js 13796/20)

Tenor

1. Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, der Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG zuzustimmen.
2. Der Betroffene und die Verwaltungsbehörde erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 24.09.2020 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum zu der Geldbuße von 100 € und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum zu der Geldbuße von 500 €.

Nach den im Urteil getroffenen Feststellungen stand der Betroffene am 05.04.2020 zunächst um 16:20 Uhr mit zwei und dann um 18:00 Uhr mit drei anderen jeweils nicht zu seinem Hausstand gehörenden Personen an zwei verschiedenen Örtlichkeiten im öffentlichen Raum zusammen, mit denen er sich unterhielt, wobei die Kommunikation über das Mindestmaß der gebotenen Höflichkeit im Sinn eines "Hallo, wie geht's" hinausging. Der Abstand zwischen den Personen betrug bei dem ersten Vorkommnis etwa einen Meter, bei dem späteren Vorkommnis etwa eineinhalb Meter.

Die Verurteilung ist auf §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 9 Nr. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 in der vom 29.03.2020 bis 09.04.2020 geltenden Fassung gestützt.

§ 3 Abs. 1 der Verordnung lautete in der zum Zeitpunkt der Tat maßgeblichen Fassung wie folgt:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet.

Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

§ 9 Nr. 1 der Verordnung in der zum Zeitpunkt der Tat maßgeblichen Fassung lautete wie folgt:

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 sich im öffentlichen Raum aufhält.

Zur Auslegung dieser Bestimmungen ist im angefochtenen Urteil ausgeführt: "Der Begriff "Aufenthalt" im öffentlichen Raum ist zu definieren im Hinblick auf den Zweck des Infektionsschutzgesetzes, nämlich die weitere Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Hierauf beruhend schränkt die Corona-Verordnung die Anzahl, Dauer und Intensität des Kontakts von nicht aus dem eigenen Haushalt, also dem unmittelbaren Lebensumfeld einer jeden Person stammender Kontakte ein. Vor diesem Hintergrund ist für einen gemeinsamen "Aufenthalt" mehrerer Personen im öffentlichen Raum i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich aber auch ausreichend, dass Personen zusammentreffen und dabei bewusst und mehr als nur flüchtig, d.h. in einem dem Mindestmaß an Höflichkeit geschuldeten Umfang, in Kommunikation treten. Maßgeblich für die Beurteilung ist die Wahrnehmung eines objektivierten Dritten. In diesem Fall kommt es auf die Einhaltung oder Überschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern, der gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Corona-Verordnung für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gilt, nicht mehr an."

Mit der Rechtsbeschwerde bzw. dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde macht der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend. Insbesondere beanstandet er, dass das Amtsgericht seiner rechtlichen Beurteilung nicht gemäß § 4 Abs. 3 OWiG die im Urteilszeitpunkt geltende (für den Betroffenen günstigere) Fassung der Corona-Verordnung zugrunde gelegt hat, eine nicht ordnungsgemäße Beweiswürdigung des Gerichts im Hinblick auf die festgestellten Abstände zwischen den beteiligten Personen im Fall II,1 der Urteilsgründe und die Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung durch das Amtsgericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat am...